Lothar de Maiziere: Enteignungsmaßnahmen haben"hohen Unrechtscharakter"
"Die Enteignungsmaßnahmen zwischen 1945 und 1949 haben einen hohen Unrechtscharakter. Aber es ist das Ergebnis deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert, das wir nicht rückgängig machen können." Das sagte Lothar de Maiziere, CDU-Politiker und letzter Ministerpräsident der DDR, in einem Interview mit DW-RADIO. In Zusammenhang mit dem Prozess über die Entschädigungsklagen von Opfern der so genannten Bodenreform von 1945 bis 1949 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fügte de Maiziere hinzu, Geschichte müsse angenommen werden, "genauso wie die Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten ihre Geschichte annehmen müssen oder die Sudetendeutschen".
De Maiziere betonte, die Regierung Kohl sei für die Entschädigungslösung nach der Wiedervereinigung nicht verantwortlich. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 war im November 2000 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. "Es war ein langes, zähes Ringen mit der sowjetischen Seite, aber auch mit der DDR. Die Sowjetunion hat im gesamten ‚2 plus 4-Prozess‘ darauf bestanden", so de Maiziere weiter.
30. Januar 2004
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Die Pressemitteilung und mehr zu diesem Thema auch unter www.dw-world.de/presse
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