Lukaschenko auf der EU-Sanktionsliste
6. November 2020
Die Strafmaßnahmen sehen ein Einreiseverbot vor und ermöglichen das Einfrieren von Vermögenswerten. Damit will die Europäische Union vor allem ihre Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) zum Ausdruck bringen, aber auch den Druck auf Lukaschenko noch einmal erhöhen. Die EU-Botschafter hatten die Sanktionen am Mittwoch auf den Weg gebracht. Das Vorgehen musste jedoch noch im schriftlichen Verfahren von den 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden.
In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.
Bei den Protesten gab es zahlreiche Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Allein bei der jüngsten Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko wurden etwa 300 Menschen festgenommen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte Blend- und Schockgranaten gegen die friedliche Menschenmenge einsetzten.
Neben Lukaschenko wurden weitere 14 Personen aus dem Machtapparat mit Sanktionen belegt, darunter auch sein Sohn Viktor Lukaschenko, der als nationaler Sicherheitsberater fungiert, sowie der Vorsitzende des Staatssicherheitskomitees (KGB), Iwan Tertel, und Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont. Damit sind mittlerweile knapp 60 Personen aus Belarus von EU-Strafmaßnahmen betroffen.
uh/qu (afp, dpa)