Luxemburg sagt Ja zur EU-Verfassung

Luxemburg-Stadt: die Straßen geschniegelt und herausgeputzt, frische Geranien blühen, europäische Fahnen an vielen Gebäuden. Hinter den Kulissen Gerangel: An Laternenpfählen oder Plakat-Wänden hatten die Gegner der EU-Verfassung massiv mit ihren kleinen blauen Aufkleber für ein Nein zur Verfassung geworben: "Non à la Constitution - Nee zur EU-Verfassung" stand dort. Zur Mobilmachung der Mehrheit der Menschen hat es nicht gereicht.

Mehr als 50 Prozent Zustimmung

Nach amtlichen Teilergebnissen aus den meisten Stimmbezirken einschließlich dem größten Teil der Stadt Luxemburg und der gesamten zweitgrößten Stadt Esch stimmten 56,45 Prozent der Wähler in dem Referendum dem EU-Vertrag zu. 43,55 Prozent lehnten ihn ab. Zur Abstimmung zu gehen, war für die 223.000 wahlberechtigten Luxemburger Pflicht.

Angst vor Arbeitslosigkeit

In Luxemburg machen sich trotz der guten Wirtschaftslage die gleichen Ängste breit wie in den übrigen Mitgliedsstaaten, sagt Guy Gibéryen von der populistischen Partei für Demokratie und Rentengerechtigkeit, die für eine Ablehnung der Verfassung wirbt. Luxemburg sei ein Opfer seines Erfolgs geworden. "Wir schaffen jährlich zwischen 6000 und 10.000 Arbeitsplätzen. Die werden aber zu 80 Prozent von Grenzgängern besetzt", berichtet Gibéryen. "Die Arbeitslosenquote steigt in Luxemburg permanent. Die Löhne werden unter Druck gesetzt und teilweise gesenkt. Und der Wohnungsmarkt erhält Druck, so dass der normale Luxemburger nicht mehr genug verdient, um sich noch ein Haus zu kaufen."

Tatsächlich hat sich die Arbeitslosigkeit in den vergangenen zwei Jahren auf knapp fünf Prozent verdoppelt. Auch wenn diese Zahl im Vergleich immer noch niedrig ist, bekommen die Luxemburger auch die Nachteile der Union zu spüren.

Ablehnende Haltung gegenüber der Verfassung

Die Gegner der Verfassung hatten vor der Abstimmung einen Argumentationsmarathon hingelegt. André Kremer vom Luxemburger Komitee für das "Nein" kritisierte die Verfassung in vier Punkten: Erstens sei die Verfassung nicht demokratisch erarbeitet worden. Als zweiter Kritikpunkt wird die Unsozialität der Verfassung angeführt. Der dritte Kritikpunkt umfasst die neoliberale Ausrichtung, der vierte Punkt die eingeschriebene Militarisierung und somit die Aufrüstung in Europa. Alle großen Parteien haben jedoch für die Verfassung geworben.

Die Regierung hatte Radio-Werbespots für den Vertragstext geschaltet. Gegen die Verfassung stimmen, bedeute, gegen Europa zu stimmen, hieß es da. Die ganze Welt schaue auf das kleine Land, das die EU retten soll. Und genau diese Einstellung nervt viele Luxemburger. Guy Gibéryen merkt an: "Man geht davon aus, dass in einem demokratischen Land die Ja- und die Nein-Sager die gleichen Mittel bekommen. In Luxemburg ist das nicht so. Die Nein-Sager bekommen nichts und die Regierung macht aus Steuergeldern massive Propaganda für das Ja. Ich bin aber überzeugt, dass diese Gehirnwäsche nicht in diesem Maße fruchten wird." Er hat sich geirrt.

Juncker bestätigt

Premierminister Jean-Claude Juncker hatte angekündigt, im Falle eines Nein seiner Luxemburger von seinen Ämtern zurück zu treten. Die Zustimmung Luxemburgs ist jetzt auch ein persönlicher Erfolg für ihn. Juncker, derzeit dienstältester EU-Regierungschef, wird von seinen Bewunderern mit den Gründervätern der europäischen Einigung wie Robert Schuman oder Konrad Adenauer verglichen.

Die Luxemburger EU-Kommissarin in Brüssel, Viviane Reding, sollte recht behalten, denn sie war stets davon überzeugt, dass ihre Landsleute letztendlich doch für den europäischen Text stimmen würden. Schließlich wären sie sich ihrer historischen Verantwortung bewusst. "Wir müssen den Luxemburgern erklären, wo wir herkommen und wo wir hinwollen. Und dass es für Luxemburg keinen Weg an Europa vorbei gibt", sagte Reding.