Mögliches Ultimatum für den Iran

Die fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschland einigten sich auf den Text einer Iran-Resolution. Darin wird dem Land eine Frist bis zum 31. August gesetzt.

In dieser Zeit muss Teheran seine Urananreicherung einstellen und allen Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO folgen. Das Votum aller 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums wird für diesen Montag (31.7.) erwartet. Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm nur der Energieversorgung dient und somit rechtens ist. Die EU und USA fürchten jedoch, dass das Land an einer Atomwaffe arbeitet.

Diplomatische und ökonomische Strafmaßnahmen

Sollte sich Teheran bis Ende August nicht an die Auflagen der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO halten, drohen ihm nach Kapitel VII, Artikel 41 der UN-Charta diplomatische und ökonomische Strafmaßnahmen. Artikel 41 bezieht sich ausdrücklich auf nicht-militärische Sanktionen.

Nur Verhandlungen über Sanktionen angedroht

Der amtierende Ratspräsident Jean-Marc de La Sablière kündigte vor Journalisten in New York an, dass die Resolution schon am Montag verabschiedet werden könnte. Voraussetzung sei, dass bis Sonntag kein anderes Ratsmitglied Einspruch erhebe. Der russische UN-Botschafter Vitaly Tschurkin erklärte sich mit dem Text sehr zufrieden. Moskau und Peking hatten sich gegen Washington damit durchgesetzt, dass die Resolution vorerst nur Verhandlungen über Sanktionen androht.

Kein Erfolg mit Versprechen

Die fünf ständigen Mitglieder des Rates - die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - sowie Deutschland hatten den Atomstreit mit dem Iran bei einem Treffen am 12. Juli in Paris an den Sicherheitsrat zurücküberwiesen. Zuvor hatten die sechs Länder vergeblich versucht, Teheran mit dem Versprechen technischer und materieller Unterstützung zur Aussetzung seiner umstrittenen Urananreicherung zu bewegen.

In dem Text fordert der Sicherheitsrat den Iran auf, jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran nachweislich einzustellen. Das höchste UN-Gremium äußert sich überzeugt, dass Irans volle Kooperation mit der IAEO in Wien zu einer "Lösung führen wird, die garantiert, dass das Atomprogramm des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dient".

Anti-amerikanische Verbrüderung

Unterdessen haben der venezolanische Präsident Hugo Chávez und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad haben auf einer Pressekonferenz am Samstag in Teheran ihre gemeinsame Gegnerschaft gegen die USA hervorgehoben. Chávez war am selben Tag zu einem zweitägigen Besuch im Iran eingetroffen. Er ist wegen seiner scharfen Kritik an den USA und Präsident George W. Bush in Teheran ein gern gesehener Gast. Außerdem äußerte er sich positiv über das umstrittene iranische Atomprogramm. Die Präsidenten bezeichneten sich gegenseitig als "Brüder". Venezuela werde "unter welchen Umständen auch immer" stets an der Seite Teherans stehen. Gemeinsam könne man den "Imperialismus" der USA besiegen.

OPEC-Absprachen

Neben politischen Gesprächen auch mit den Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani geht es bei den Treffen auch um Absprachen über die Haltung der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) sowie den Abschluss mehrerer Abkommen im Energiebereich. Zuvor war Chávez in Russland und davor in Weißrussland, wo er sich in Minsk mit dem international isolierten Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen hatte. In beiden Staaten hatte Chávez Verträge über umfangreiche Waffenkäufe unterzeichnet. (chr)