Münchner Sicherheitskonferenz: Die Welt als Puzzle und Vorstellung

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11.02.2019

MSC rückt Klimapolitik in den Fokus

Die globale Ordnung zerfällt, nun fragen sich besorgte Europäer: "Wer wird die Einzelteile aufsammeln?" Unter dieser Frage steht die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Die Antwort darauf macht nicht nur Mut.

Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als das weltweit wichtigste und größte Treffen dieser Art. In diesem Jahr werden rund 40 Staats- und Regierungschefs und 100 Minister erwartet - so auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Vizepräsident Mike Pence, der russische Außenminister Sergej Lawrow. Wenn sie mit ihren Delegationen am Donnerstag in die bayerische Landeshauptstadt kommen, dann finden sie in ihren Tagungsunterlagen den "Munich Security Report (MSR)". Dieser Bericht gibt auf 100 Seiten die Themen und die Tonlage vor für die Beratungen über den Zustand der Welt. 

Politik | 09.02.2019

Und der ist bekanntlich besorgniserregend. Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger schreibt im MSR: "Eine neue Zeit des Machtkampfes entsteht zwischen den USA, China und Russland, sie geht einher mit einem gewissen Machtvakuum in dem, was als liberale internationale Ordnung gilt." Die USA unter Präsident Donald Trump zeigen wenig Interesse an internationalen Verträgen, sie stellen Institutionen wie NATO und Vereinte Nationen offen in Frage. Schlimmer noch: Die USA unter Trump wollen ihre Rolle als Führungsmacht der Freien Welt nicht mehr spielen. Stattdessen "legen sie einen irritierenden Enthusiasmus für 'starke Männer' an den Tag". Für die "transatlantischen Verbündeten ist es immer noch schwer zu verdauen, wenn Trump illiberale Führer lobt" - sei es in Brasilien oder auf den Philippinen, so der Security Report.

"Es gibt aber natürlich auch Licht", sagte Ischinger am Montag bei einer Pressekonferenz zu seinem Sicherheitsbericht. Als "außerordentlich großartiges Signal" sieht es Ischinger zum Beispiel, dass nach Trumps Irritationen "sich doppelt oder dreifach so viele Mitglieder des amerikanischen Kongresses angemeldet haben, als wir in der Vergangenheit regelmäßig begrüßt haben". Ausdrücklich erwähnte er die angekündigte Anwesenheit von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und des republikanischen Senators Mitt Romney.

Unter dem Namen Wehrkundetagung oder Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik findet das Treffen seit 1963 statt

Neue Rivalitäten

Die USA haben "China und Russland als die beiden wichtigsten strategischen Herausforderer" identifiziert, so der MSR. Die neue Rivalität zwischen den drei Großmächten drückt sich ganz unterschiedlich aus. So entzündet sich der Konflikt zwischen Washington und Peking derzeit vor allem an Wirtschafts- und Handelsfragen. Russland und China wiederum sehen sich in ihrer Allianz der Autokratien zwar geeint als Gegenspieler des Westens, doch sie belauern einander zugleich in geopolitscher Konkurrenz.

Zwischen Russland und den USA wiederum ist die Rivalität vor allem eine rüstungspolitische. Auch hier macht der Sicherheitsreport wenig Hoffnung auf baldige Besserung. Nach der Kündigung des INF-Vertrages über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen ist es auch um andere Teile der Rüstungskontrolle schlecht bestellt. So erscheine es derzeit als "wenig wahrscheinlich", dass Moskau und Washington den sogenannten "Neuen START Vertrag" über strategische Nuklearwaffen über sein Ablaufdatum 2021 hinaus verlängern. Und Europa, das in allen diesen strategischen Planspielen gar nicht mehr vorzukommen scheint? "Die Europäische Union vor allem ist schlecht vorbereitet" auf die neue Großmächtekonkurrenz; das zeige nicht zuletzt die Debatte über mehr "strategische Autonomie" für den Alten Kontinent. Derzeit habe niemand einen durchdachten "Plan B" in der Schublade, mit dem Europa sich sicherheitspolitisch emanzipieren könne. "2019 wird in mehr als nur in einer Hinsicht ein Schicksalsjahr für die Europäische Union sein," sagte Ischinger am Montag bei der Pressekonferenz vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl und der Aufstellung einer neuen Kommission. Die EU müsse zeigen, dass sie bereit sei, "durch ihre Selbstbehauptung für die Durchsetzung ihrer Interessen zu kämpfen".

Wo sind die "Wächter der liberalen Ordnung"

Während die Weltordnung insgesamt in ein "neues Interregnum" gleite, mühten sich die verbliebenen Verteidiger der liberalen Werte redlich, durch diese Phase der Unsicherheit und Instabilität zu kommen, heißt es weiter im Sicherheitsbericht. Hierzu stellt der MSR nüchtern fest: Einige Kandidaten für diese Rolle "als Wächter der liberalen Ordnung sind willens, aber nicht in der Lage; andere sind zwar ein wenig dazu in der Lage, aber unwillig oder unfähig, ihre Fähigkeiten zur Geltung zu bringen."  

Ausführlich wird im MSR diskutiert, welche Spielräume und Potenziale Länder wie Kanada oder Japan haben. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit Großbritannien als einem Land, dass zwar die liberale Weltordnung maßgeblich mitgeprägt und sicherheitspolitisch viel zu bieten hat, das sich - und seine Partner - aber nun den Unwägbarkeiten des Brexits aussetzt. Auch wenn in London, Paris und Berlin immer wieder gesagt werde, dass auch in Zukunft eng zusammengearbeitet werden solle, so sei doch schon jetzt klar, "dass der Brexit-Prozess auf beiden Seiten des Kanals auf Jahre hin Wunden reißen wird".

Aufruf zur "Allianz der Multilateralisten"

Wer also soll die Einzelteile der zerbrechenden Weltordnung aufsammeln? Mit Blick auf ihren bevorstehenden Auftritt vor der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt in einer Videobotschaft, sie wolle für den Erhalt der internationalen Institutionen arbeiten. Das sei jetzt "mindestens genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges". Deutschland bekennt sich zur liberalen Weltordnung. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte vor kurzem zur Bildung einer globalen "Allianz der Multilateralisten" aufgerufen. Doch wie schwer es ist, derartige Bekenntnisse mit Leben zu füllen, zeigt schon die Zusammenarbeit mit Frankreich, dem unbestritten wichtigsten Partner Deutschlands in Europa.

Angela Merkel und Emmanuel Macron: Zwar Partner, aber nicht immer einig

Eine neue Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur 42 Prozent der Franzosen, aber 59 Prozent der Deutschen dafür plädieren, dass ihr Land international meistens neutral bleiben soll. Militärische Interventionen in Konflikten lehnen für das eigene Land weitaus mehr Deutsche (65 Prozent) als Franzosen (50 Prozent) ab. Dieses Meinungsbild wird von den unterschiedlichen politischen Prozessen und strategischen Kulturen in Berlin und in Paris gespiegelt. "Die gegenwärtige Krise der transatlantischen Partnerschaft ist für Deutschland eine größere Herausforderung als für Frankreich, das schon immer einen unabhängigeren Ansatz verfolgt hat", heißt es im MSR.

Wie diese Unterschiede politisch aufgelöst werden können, müsste also dringend geklärt werden zwischen Berlin und Paris. Doch Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Emmanuel Macron werden in München dazu keine Gelegenheit haben. Der französische Staatschef hatte seine Teilnahme an der Konferenz vor ein paar Tagen überraschend abgesagt - wegen Terminschwierigkeiten, aus innenpolitischen Zwängen. 

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