Maas fordert Ende des rumänischen Justizstreits

Für Außenminister Heiko Maas ist vor dem rumänischen Regierungspalast nichts mehr von Massenprotesten und Gewalt zu sehen. Zwei Wochen nachdem eine Demonstration hier in Bukarest mit hunderten Verletzten endete, ist der Platz leer. Nur eine improvisierte Mahnwache ist noch zu sehen - ein Zelt, ein Fähnchen. Heiko Maas fährt daran vorbei, spricht das Thema später trotzdem an.

Maas ist bei der Botschafterkonferenz des rumänischen Außenministeriums eingeladen. Seine Rede vor den rumänischen Botschaftern enthält vieles von dem, was er auch bei anderen Gelegenheiten fordert. Ein einheitliches Europa, eine gemeinsame Antwort auf Trump, mehr Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber in Rumänien geht er auch auf die Probleme vor Ort ein, auf eine Situation, die zur Unzeit eskalieren könnte.

Große Aufgaben für Rumänien

Anfang 2019 übernimmt Rumänien zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen sind riesig: Der Brexit fällt in das halbe Jahr unter rumänischem EU-Vorsitz, die Europawahl, der Haushalt und die Migrationspolitik. "Rumänien braucht gerade jetzt seine vereinten Kräfte, um sich voll auf die großen politischen Aufgaben der nächsten Jahre zu konzentrieren", so Maas. Nicht nur in Deutschland besteht die Sorge, dass Kraft und Konzentration fehlen könnten.

Seit eineinhalb Jahren schwelt ein Streit über neue Gesetze zur Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Die amtierende Regierung aus Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (ALDE) will die Ermittlungsmöglichkeiten der Justiz einschränken. Gegen die Pläne der Regierung wurde immer wieder protestiert. Eine Demonstration mit 100.000 Teilnehmern wurde am 10. August von der rumänischen Polizei in Bukarest gewalttätig aufgelöst.

Europäische Werte hochhalten

Maas sagt, dass es ihm Sorge bereite wie der Konflikt Rumänien polarisiert, vor allem wegen der  "Härte der Auseinandersetzung, die sogar zu gewalttätigen Konfrontationen geführt hat." Auch auf den Kern der Debatte geht er ein, nämlich auf erkennbare Mängel in den Bereichen Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Für diese Werte trage jeder EU-Staat Verantwortung - "das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat und Europa auch nach außen repräsentiert, aber noch einmal auf ganz besondere Weise."

Bei Kritik und Appellen belässt es der Außenminister aber nicht. In der verfahrenen Situation zwischen der Regierung, die Anti-Korruptionsgesetze beschränken will, der Zivilgesellschaft, die dagegen aufbegehrt und der EU, die alles mit Sorge betrachtet, bietet Maas Vermittlung an. Maas sei überzeugt, dass es bei der Justizreform möglich sei, einen Kompromiss zu finden. Neben der Bundesregierung könnten auch andere neutrale Stellen vermitteln.

Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu hört sich die Sorgen und Angebote des deutschen Kollegen an, beruhigt seinen Kollegen aber. Die EU-Ratspräsidentschaft werde effizient verlaufen und nicht unter den aktuellen Diskussionen leiden. Man müsse sich nicht einmal "kleinste Sorgen" machen: In Sachen Europapolitik bestehe parteiübergreifender Konsens, so Melescanu. Auch in einem weiteren Punkt beruhigt er seine Zuhörer.

Melescanu verurteilt Angriffe gegen deutsche Minderheit

Seit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom 10.8. steht auch die deutsche Minderheit in Rumänien wieder Angriffen gegenüber. Ein Grund: Staatspräsident Iohannis, der zur deutschen Minderheit gehört, hatte die Regierung und den Polizeieinsatz kritisiert. Seitdem diffamieren ihn Mitglieder der regierenden Sozialdemokraten, werfen Iohannis Hochverrat vor, sogar Nazi-Vergleiche werden angestellt.

Teodor Malescanu verurteilt Angriffe auf Mitglieder der deutschen Minderheit beim Treffen mit Heiko Maas vehement. Die Minderheit habe in der 100-jährigen Geschichte Rumäniens eine große Rolle gespielt: "Deswegen missbillige ich jegliche Standpunkte, die dem Ansehen der deutschen Minderheit schaden könnten", so Malescanu. Auch für Heiko Maas steht die deutsche Minderheit "für das Verbindende zwischen den beiden Ländern". Und die Regierungen arbeiteten ohnehin gut zusammen.