Maas im Streit um EU-Haushalt optimistisch
17. November 2020
"Es geht um so viel Geld, das so viele Länder in der Europäischen Union nötig haben und darauf warten, dass wir dafür nicht nur eine Lösung, sondern eine schnelle Lösung brauchen", sagte Außenminister Heiko Maas in Berlin. "Ich bin mir sicher, dass wir die auch erreichen werden." Wie diese aussehen könnte, bleibt allerdings noch unklar.
Deutschland hat noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne und muss deswegen Kompromisse ausloten. Die polnische Regierung machte unterdessen deutlich, auf ein Angebot zu warten.
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket der EU verweigert. Es besteht aus dem gut eine Billion Euro umfassenden EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro.
Die Regierungen in Warschau und Budapest wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft.
Deutschland rief Polen und Ungarn auf, die Blockade zu beenden. "Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität", sagte Europastaatsminister Michael Roth bei einer Videokonferenz mit Amtskollegen.
Führende europäische Politiker warnen davor, den Forderungen aus Budapest und Warschau beim Thema Rechtsstaatlichkeit nachzugeben. "Der Rechtsstaatsmechanismus darf nicht mehr verändert werden", fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Die EU muss jetzt standhaft bleiben", ansonsten "würde sie ihre Werte verkaufen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".
Der Chef der Konservativen im Europaparlament, Donald Tusk forderte als Reaktion auf das Veto Ungarns CDU, CSU und die anderen EVP-Mitgliedsparteien indirekt zum Ausschluss der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban auf. "Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa", schrieb der Pole auf Twitter. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position.
uh/rb (dpa, rtr, afp)