Maas: Russland soll sich bewegen
8. Dezember 2019
Außenminister Heiko Maas hat den Kreml zu weiterer Bewegung in dem jahrelangen Konflikt mit dem Nachbarn Ukraine aufgefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe nach Jahren des Stillstands den Mut bewiesen, erste Schritte zu tun, "mit allen innenpolitischen Risiken und Nebenwirkungen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Die Freilassung von Gefangenen und der begonnene Abzug von Truppen hätten neue Bewegung gebracht. Jetzt müsse auch Russland zeigen, dass weitergehende Absprachen möglich seien. "Aber dafür sind noch dicke diplomatische Bretter zu bohren", fügte der deutsche Außenminister hinzu.
Am Montag wird in Paris ein Treffen im sogenannten Normandie-Format zum Konflikt in den umkämpften Gebieten in der Ostukraine stattfinden. Daran nehmen Russlands Präsident Wladimir Putin, Selenskyj und als Vermittler Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel teil. "Zusammen mit Frankreich müssen wir auch auf Russland einwirken", sagte Maas. "Am Montag geht es vor allem darum, dass das fast alltägliche Blutvergießen auf europäischem Boden endlich gestoppt wird."
In Paris soll über die umstrittenen Kernpunkte des weitgehend auf Eis liegenden Friedensplans verhandelt werden, der im Februar 2015 im weißrussischen Minsk vereinbart wurde: Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen von der Front, Kommunalwahlen und Autonomie für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk.
In der ukrainischen Bevölkerung sind die Verhandlungen nicht unumstritten. Im Zentrum der Hauptstadt Kiew demonstrierten an diesem Sonntag etwa 2000 Menschen gegen Kompromisse. Sie wandten sich vor allem gegen einen Sonderstatus und Wahlen in den Separatistengebieten. Der Parlamentsabgeordnete Wladimir Wjatrowitsch sagte: "Wir sind hier, um daran zu erinnern, dass Russland der Feind ist." Zu den Aktionen hatten drei oppositionelle Parlamentsfraktionen um
Ex-Präsident Petro Poroschenko aufgerufen.
Wahlen im kommenden Oktober?
Selenskyj will in den umkämpften Gebieten Ende Oktober 2020 Wahlen abhalten lassen, gemeinsam mit dem Rest des Landes. In der Nacht zum Samstag kündigte er im Fernsehen an: "Die Abstimmung soll in der gesamten Ukraine nach ukrainischem Recht stattfinden." Die Kommunalparlamente in der Ex-Sowjetrepublik sollen ohnehin regulär im nächsten Herbst neu gewählt werden. Kiew will allerdings die Kontrolle über den ukrainisch-russischen Grenzabschnitt zurück, bevor in den Gebieten Luhansk und Donezk Wahlen abgehalten werden.
Ende Juni verlegten die ukrainische Armee und die Rebellen im Dorf Stanitsja-Luhanska Soldaten und militärisches Gerät etwa einen Kilometer von der Front zurück. Ende Oktober folgte die Ortschaft Solote, Anfang November Petriwske. Mitte November gab Russland drei Kriegsschiffe zurück, die von der Küstenwache vor einem Jahr festgesetzt worden waren. Trotz dieser positiven Signale ist offen, ob der Gipfel in der französischen Hauptstadt den Durchbruch bringen wird.
se/kle (dpa, rtr, afp)