Machtkampf bei den Grünen entschieden

Um den Posten der Fraktions-Vorsitzenden bewarben sich für den Realo-Flügel der Partei die Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt (47), sowie die bisherige Vizechefin Kerstin Andreae (44). In einer Kampfabstimmung konnte sich nun die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Göring-Eckardt mit einem überzeugenden Ergebnis durchsetzen. Die 47-Jährige erhielt am Dienstag 41 Stimmen. Auf ihre Kontrahentin Kerstin Andreae entfielen 20 Stimmen, wie mehrere Abgeordnete aus der Fraktionssitzung mitteilten. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Göring-Eckardt war in der vergangenen Legislaturperiode Bundestagsvizepräsidentin. Sie war zuvor auch schon einmal Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Für den linken Parteiflügel wählten die Grünen ihren bisherigen Verkehrsexperten Anton Hofreiter in die Führungsspitze. Der 43-Jährige erhielt 49 der 63 Stimmen, wie ein Fraktionssprecher berichtete. Nach dem mageren Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl hatten die beiden bisherigen Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Ökologie, Gerechtigkeit und Bürgerrechte

In einer kurzen Pressekonferenz umrissen die Neugewählten ihr Programm für die Legislaturperiode. "Obwohl wir die kleinste Fraktion im neuen Bundestag sein werden, warten große Aufgaben auf uns", sagte Göring-Eckardt, der man die Freude über ihr gutes Wahlergebnis deutlich ansehen konnte. Als Kernaufgabe nannte sie die "ökologische Transformation" Deutschlands, dazu zählten die Umsetzung der Energiewende aber auch das Thema Lebensqualität. Außerdem seien die Grünen eine Partei der sozialen Gerechtigkeit und stünden für die Einhaltung der Bürgerrechte.

Ähnlich formulierte das auch Anton Hofreiter. Er betonte darüberhinaus die Wichtigkeit der - digitalen - Bürgerrechte und eines modernen Gerechtigkeitsbegriffs in Deutschland, Europa und der Welt. Auf die Frage, wie die Grünen mit der Wirtschaft zusammenarbeiten wollen, sprachen beide von "Dialog und Auseinandersetzung". Skeptisch zeigten sich Göring-Eckardt und Hofreiter in Hinblick auf das Sondierungsgespräch mit der Union (CDU/CSU) für eine mögliche Koalitionsbildung.

Kampf bei den "Realos"

Noch am Montagabend hatten die Grünen versucht, auf eine Kampfabstimmung zu verzichten. Doch sowohl Göring-Eckardt als auch Kerstin Andreae hielten bei einem Treffen der Mitglieder des sogenannten realpolitischen Flügels der Grünen-Fraktion ("Realos") ihre Kandidaturen für den Fraktionsvorsitz aufrecht.

Auf eine zuvor erwogene Probeabstimmung verzichteten die rund 30 TeilnehmerInnen des Treffens. Damit setzten sich namhafte Vertreter der "Realos" nicht durch, die auf eine klare Absprache innerhalb des Flügels drängten. Sie fürchten eine Schwächung der "Realos" gegenüber den Parteilinken ("Fundis").

Gemeinsame Ziele

Konsens herrschte bei dem Treffen über eine inhaltliche Neuausrichtung der Grünen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. So müsse der ökologische Umbau der Gesellschaft wieder als grünes Kernanliegen betont werden, berichteten Teilnehmer. Dazu hätten sich sowohl Göring-Eckardt als auch Andreae bekannt.

Die Grünen hätten als Grundkonsens, nicht die lautesten in der Opposition zu sein, sondern jene mit den anderen Konzepten, sagte der scheidende Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. Parteichef Cem Özdemir sagte, sämtliche Kandidaten wollten die Grünen als eigenständige Kraft weiterentwickeln und die Wählerbasis verbreitern.