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Machtkampf in der AfD beendet

Kay-Alexander Scholz16. Januar 2015

Kurz vor ihrem Parteitag hat sich die Führungsspitze der "Alternative für Deutschland" hinter ihre Gallionsfigur Bernd Lucke gestellt. Damit hat die Partei einen weiteren Schritt in Richtung Etablierung unternommen.

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Bernd Lucke (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/Jens Buettner

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren internen Machtkampf beendet. Der Weg für Parteigründer Bernd Lucke (Artikelbild) ist frei, den alleinigen Vorsitz der AfD zu übernehmen. Bisher wurde die Partei von drei gleichberechtigten Sprechern geführt. Lucke aber hatte schon seit langem zu verstehen gegeben, dass er darin einen Nachteil im Parteienwettstreit sehe und arbeitete hartnäckig an einer entsprechenden Änderung der Parteisatzung.

Die bisherigen Co-Sprecher Konrad Adam und Frauke Petry stellten sich lange dagegen. Lucke wiederum drohte mit einem Komplett-Rückzug nach dem Motto: Er oder Keiner. Als er auch noch eigenmächtig alle Kreisvorsitzenden der Partei zu einem Treffen einlud, eskalierte der Streit. Nicht zum ersten Mal wurde Lucke ein Führungsstil "nach Gutsherrenart" vorgeworfen.

Dieser Streit, an dem sich auch Hans-Olaf Henkel und Alexander Gauland beteiligten, wurde von vielen Beobachtern als Hinweis gewertet, dass sich die AfD intern zerlegen werde. Denn Machtstreitigkeiten zwischen Männern im Rentenalter wie Adam, Gauland und Henkel haben das Potential, viel Porzellan zu zerschlagen. Zudem auch die mittelalte Parteigarde Petry und der AfD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, ausgesprochen machtbewusst agierten.

Parteiflügel unter einer Führung

Eine Eskalation auf dem in zwei Wochen in Bremen stattfindenden Parteitag sahen viele schon als gegeben. Dem ist die Führung nun mit einem Stufenplan zuvor gekommen. Bis Dezember soll es nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Vorsitzende geben. Danach soll auch dieser in die zweite Reihe zurücktreten. Diese zweite Reihe aber soll mit vier Stellvertretern und einem Generalsekretär breit aufgestellt werden. Die AfD bekäme eine ähnliche Struktur wie die CDU.

Diese Stellvertreter könnten strategisch die verschiedenen Flügel der Partei vertreten, die zwar noch nicht endgültig sichtbar geworden sind, sich aber abzeichnen. Es gibt national- und rechtskonservative Tendenzen, einen eurokritischen, wirtschaftsliberalen Flügel und seit dem Aufkommen der Pegida-Bewegung auch offene Islamkritik. Sie alle hat Lucke bisher verbunden und der AfD damit seit Monaten bundesweite Zustimmungswerte über der Fünf-Prozent-Hürde gesichert. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen erreichte die AfD sogar teil zweistellige Werte. Auch der Einzug ins EU-Parlament gelang. Damit steht die AfD momentan bereits auf festen parlamentarischen Füßen.

Ein gewisses Restrisiko für Lucke bleibt bestehen. Auch im Mittelbau und bei den einfachen Partei-Mitgliedern ist er teilweise sehr umstritten. Doch sollte die Parteiführung bei ihrem einheitlichen Auftreten bleiben, wird die AfD in Bremen wohl den nächsten Schritt zur Etablierung in der deutschen Parteienlandschaft gehen und Lucke an die Spitze wählen.