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Politik

Machtlose Opposition

25. Oktober 2013

In Deutschland wird wohl bald eine große Koalition regieren. Die Opposition aus Linken und Grünen wird an den Rand gedrängt. Formal hat sie nicht einmal mehr die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen oder Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht kontrollieren zu lassen.

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