Machtübergabe in Tripolis
9. August 2012
"Ich übergebe unsere konstitutionellen Rechte an die Nationalversammlung, die von nun an der legitime Repräsentant des libyschen Volkes ist", sagte der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, bei der feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Tripolis.
Die Übergabe war wegen des muslimischen Fastenmonats Ramadan auf die Nacht zum Donnerstag verlegt worden. Der Zeremonie, die unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfand, wohnten zahlreiche Vertreter der libyschen Zivilgesellschaft und Repräsentanten der diplomatischen Vertretungen in Tripolis bei.
Eine neue Zeit beginnt
"Wir schließen damit ein Kapitel der Diktatur und schlagen eine neue Seite im Aufbau des Staates Libyen auf", sagte Dschalil nach einer Schweigeminute für die Opfer des blutigen Aufstandes. Er räumte ein, dass es dem Übergangsrat nicht gelungen sei, die Sicherheit im Lande vollständig wiederherzustellen. Doch habe der Rat in "außergewöhnlichen Zeiten" regiert. Anschließend löste er das Gremium auf und übergab die Macht an die 200-köpfige Nationalversammlung.
Die Machtübergabe gilt als eine der wichtigsten Etappen bei der Demokratisierung des nordafrikanischen Landes nach mehr als vier Jahrzehnten Herrschaft von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Gaddafi war vor knapp einem Jahr gestürzt und unter nie geklärten Umständen auf der Flucht getötet worden.
Kongress vor schweren Aufgaben
Das Parlament war am 7. Juli gewählt worden. 120 Mandate gingen an Einzelkandidaten ohne klare politische Zuordnung. 80 Sitze wurden unter den Parteien verteilt. Stärkste Fraktion wurde die reformorientierte Gruppierung des Regierungschefs der Aufstandszeit, Mahmud Dschibril.
Der Nationalkongress soll binnen der nächsten 30 Tage einen Regierungschef bestimmen – keine leichte Aufgabe bei der Zusammensetzung. Außerdem sollen die Abgeordneten eine verfassungsgebende Versammlung vorbereiten und ein Referendum über die künftige Verfassung abhalten. Ausgearbeitet werden soll diese aber nicht von den Parlamentariern, sondern nach Bestimmung des Übergangsrates durch ein weiters zu wählendes Gremium. Auf Grundlage der künftigen Verfassung soll dann ein neues Parlament gewählt werden.
Unmittelbar nach der Machtübergabe erhellte ein Feuerwerk den Himmel über Tripolis während die Menschen in den Straßen feierten. "Libyen wird immer ein freies und demokratisches Land bleiben", riefen sie.
gmf/SC (afp, dapd, dpa)