Macron macht sich stark für Multilateralismus

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum angeblichen "Hirntod" der NATO setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen Kurs der dringlichen Warnrufe fort. In seiner Auftaktrede zum Pariser Friedensforum befand er, die internationale Ordnung stecke in einer ernsten Krise. Die Vereinten Nationen seien "blockiert". Die globalen politischen und ökonomischen Systeme, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet worden seien, hätten für einige Regionen Frieden gebracht und vielen aus der Armut geholfen, betonte Macron. Zwischen Völkern und Ländern seien inzwischen aber neue Ungleichheiten aufgetaucht. Diese hätten zu einer "Wiedergeburt des Nationalismus und Unilateralismus" geführt, "sogar unter denjenigen, die die letzten Hüter dieses internationalen Systems" seien.

Um die heutigen Herausforderungen wie Armut, Krieg, unkontrolliertes Bevölkerungswachstum, Migration und schwindende Rohstoffe zu meistern, benötige die Welt nicht weniger, sondern "mehr Kooperation". Man brauche dabei "neue Wege der Zusammenarbeit und neue Allianzen" zwischen Staaten und Organisationen.

"Labor des Multilateralismus"

Nach Ansicht von Macron kann Europa in der Welt "eine Art vertrauenswürdiger Dritter zwischen den Vereinigten Staaten und China" sein. Europa sei auch auf Grund seiner Geschichte ein "Labor des Multilateralismus". Multilateralismus bedeutet in der Außenpolitik, dass Staaten ihre eigenen Interessen nicht ohne Rücksicht auf andere Ländern verfolgen.

In der Debatte um den Zustand der NATO legte der französische Präsident auf dem Forum nach. Er habe womöglich einige mit seinen Äußerungen "vor den Kopf gestoßen", räumte Macron ein, fügte aber hinzu: "Wir brauchen die Wahrheit. Zimperlichkeit und Scheinheiligkeit funktionieren nicht."

Macron hatte der westlichen Militärallianz jüngst in einem Interview der Zeitschrift "The Economist" den "Hirntod" bescheinigt. Er begründete dies unter anderem mit einer mangelnden Koordination der USA mit den Europäern und einem "aggressiven" Vorgehen des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien.

Deutlich weniger Teilnehmer

Macron hatte das Friedensforum in der französischen Hauptstadt 2018 mit aus der Taufe gehoben - genau 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs. Rund 70 Staats- und Regierungschef waren seiner Einladung gefolgt. Der Staatschef war und ist Gastgeber des zweitägigen Treffens, das internationalen Staats- und Regierungschefs, Organisationen, der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften eine Plattform zum Austausch bieten und damit den Frieden vorbringen will. Dieses Mal beraten etwa 30 Staatschefs und hochrangige Regierungsvertreter über Themen wie Multilateralismus, Cyber-Sicherheit, Handelskonflikte und Klimaschutz.

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag in Paris, dass Europa mehr nach außen blicken müsse. Sie setze sich dafür ein, dass im kommenden mehrjährigen Budget der Union 30 Prozent mehr Geld für Außenbeziehungen eingeplant werde. Von der Leyen hatte erst unlängst in Berlin gefordert, dass Europa energischer in der Welt auftreten müsse.

Maas mahnt digitale Souveränität an

Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte auf dem Forum mehr Eigenständigkeit Europas bei der Digitalisierung. Wer das Internet beherrsche und die Regeln bestimme, entscheide, wer welche Informationen bekomme, wie Meinungen gebildet würden und letztlich wie demokratische Entscheidungsprozesse verliefen, sagte Maas. "Wir wollen nicht von den USA oder China (...) in der digitalen Welt abhängig werden. Und deshalb brauchen wir einen eigenen Plan für die Digitalisierung." Für Europa gehe es nicht nur um strategische Souveränität, sondern auch um digitale.

Für ihn sei es "eine der Zukunftsfragen der Menschheit", welche Rahmenbedingungen bei Entwicklung und Einsatz neuer Technologien gelten sollen. Man müsse Antworten darauf finden, wie man zukünftig die Integrität von Wahlen sicherstellen oder bei Cyberangriffen die Frage nach den Verantwortlichen und internationalen Konsequenzen klären könne. Diese Fragen seien für die "Allianz für Multilateralismus" zentral. Maas hatte diese Allianz mit Vertretern aus Dutzenden Ländern gestartet. Sie soll die internationale Zusammenarbeit stärken. Das Bündnis wurde am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York im September auf den Weg gebracht.

kle/qu (afpe, dpa, ape, ARD)