"Macron muss Image des 'Präsidenten der Reichen' loswerden"

Vor einem Jahr wurde Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten gewählt. Als Reformer hatte sich der 40-Jährige im Wahlkampf präsentiert. Jetzt steht er am Scheideweg, so der Politikwissenschaftler Emiliano Grossman.

DW: Herr Grossman, im Ausland wird häufig über eine französische Führung berichtet, die eine Reform nach der anderen anpackt und auch bei Widerständen, wie den seit Wochen andauernden Eisenbahnerstreiks, hart bleibt. Wie beurteilen die Franzosen die Lage?

Emiliano Grossman: Macron ist mit sehr vielen Vorschusslorbeeren ins Amt gekommen und zehrt noch heute davon. Das heißt: Er erscheint immer noch als sehr dynamisch, sehr effizient, und er hat ohne Frage mit seinem Wahlsieg das gesamte politische Establishment völlig überrumpelt. Und doch gibt es auch erste Anzeichen von einer gewissen Reformmüdigkeit; seine Beliebtheitswerte sind in den vergangenen Wochen drastisch gesunken. Das hängt nicht nur mit den seit Wochen andauernden Eisenbahnerstreiks zusammen, sondern es gibt auch einen "Sarkozy-Effekt". Auch Nicolas Sarkozy war in seiner Präsidentschaft mit einer Kaskade von Reformprojekten gestartet - doch mit jedem Monat wurde es für ihn schwieriger, diese Reformen auch umzusetzen.

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Ich glaube, dass Macron heute am Scheideweg steht. Wird er einer dieser französischen Präsidenten, die immer sehr ehrgeizig beginnen und dann sehr, sehr unbeliebt werden, oder schafft er es, diesen kritischen Moment zu überwinden und seine Reformagenda durchzusetzen?

Von welchen Faktoren hängt das aus Ihrer Sicht ab?

Das wird viel damit zu tun haben, ob seine Reformen Früchte tragen. Aktuell ist die Wirtschaftslage in Frankreich besser als noch vor ein, zwei Jahren, aber das kann Macron nur schwerlich für sich verbuchen. Wichtig wäre für ihn eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, Wachstum in kritischen Sektoren und vor allem, dass die Firmen neue Jobs schaffen.

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Es gibt aber auch noch einen Faktor, der im Ausland vielleicht nicht so beachtet wird. Macron muss das Bild eines "Präsidenten für die Reichen" loswerden. Er hat mit Reformen begonnen, die ganz klar die Lage von Reichen und Superreichen verbessert haben. Aktuell geht es zum Beispiel darum, dass die sogenannte "Exit Tax" abgeschafft werden soll. Eine Steuer, die Sarkozys konservative Regierung eingeführt hatte, um Reichen den Gang ins Steuerexil nach Belgien oder in die Schweiz zu erschweren. Die Steuer war nicht besonders erfolgreich, aber für Macron ist die Abschaffung symbolisch schon ein Problem."

Frankreich Paris - Emiliano Grossman

Emiliano Grossman

Die Franzosen gelten als reformfeindlich, aber in welchen Bereichen wünscht die Bevölkerung Veränderung - und deckt sich das mit der Reformagenda des Präsidenten?

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Macron ist auch gewählt worden, weil er eine relativ radikale Reformagenda hatte. Ich glaube, kein anderer Präsident in den vergangenen zehn bis 15 Jahren hat mit einem solchen Kapital an Zustimmungen begonnen. Deswegen ist die Situation ein bisschen anders als es bei seinen Vorgängern Hollande und Sarkozy. Die Reformmüdigkeit oder die Aversion gegen Reformen in Frankreich ist wahrscheinlich heute niedriger als noch vor einigen Jahren. Aber Macron muss diese Gelegenheit auch nutzen, um Reformen zu machen und diese Reformen gut zu verkaufen.

Das gelingt ihm aktuell offenbar nur mittelmäßig. 56 Prozent der Franzosen sind laut Umfragen unzufrieden mit dem Präsidenten. Das sind Werte, die zwar besser sind als bei seinen beiden Vorgängern Hollande und Sarkozy, aber auch nicht besonders gut. Konnte man das so erwarten?

Ich glaube, es ist ein strukturelles Problem des politischen Systems in Frankreich, das so stark personalisiert ist, dass man einfach zu viele Erwartungen in den Präsidenten setzt. Das System wurde in den 1950er Jahren geschaffen, um Frankreich vor einem Bürgerkrieg zu bewahren. Das hat auch funktioniert mit dem Charisma von Republikgründer Charles de Gaulle. Aber kein Nachfolger hat die Persönlichkeit de Gaulles, und daher ist der Fall der Beliebtheitswerte bei neuen Präsidenten praktisch systemisch.

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Stichwort de Gaulle: Was im Ausland auch auffällt, ist die PR-Arbeit des amtierenden Präsidenten. Macron liebt die ganz großen Gesten. Wie kommt das an im Volk?

Ich glaube, die vielen PR-Aktionen kommen bislang gut an. Ich selbst finde es ein bisschen zweischneidig, weil diese großen Gesten auch ein bisschen Augenwischerei sind. Das kann auf kurze Sicht funktionieren, aber wenn keine substanziellen Reformen folgen, kann das die Leute auch ermüden.

Wie sieht es aus bei der Substanz? Der Thinktank iFRAP hat Macrons Jubiläum benotet. Lediglich 5,3 von 10 Punkten bekommt seine Reformpolitik auf dem "Macronomètre". Woran hapert es?

Es ist einfach schwer, Frankreich zu reformieren. Es gibt sehr viele strukturelle Hindernisse und Emmanuel Macron hatte als Wirtschaftsminister nur eine sehr kurze Erfahrung in der Exekutive.

Gehen Sie davon aus, dass Macron als großer Reformer in die Geschichte eingehen wird?

Ganz ehrlich: Es ist noch zu früh für ein Urteil.

Aus Deutschland wurde den Franzosen jahrelang ungefragt die Agenda 2010 von Kanzler Schröder als Vorbild empfohlen. Was würden Sie nach einem Jahr Reformpolitik sagen: Überwiegen die Parallelen oder die Unterschiede?

Ich glaube, Macron würde sich auf keinen Fall mit Schröders Agenda 2010 vergleichen wollen. Er hätte lieber, dass andere mit ihm verglichen werden. Aber grundsätzlich ist der Ehrgeiz auf jeden Fall vorhanden, dass seine Reformen so tiefgreifend sind wie die Agenda 2010 in Deutschland war.

Das Gespräch führte Andreas Noll.

Emiliano Grossman ist Politikwissenschaftler an der Elite-Hochschule Sciences Po in Paris.

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