Macron will künftig "anders regieren"
22. Juni 2022
Das Ergebnis der Parlamentswahl spiegele die Brüche und Gräben wider, die Frankreich durchzögen, erklärte Staatschef Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache. "Neue Kompromisse durch Zuhören, Dialog und Respekt" seien nun nötig. "Das bedeutet nicht Stillstand, sondern Einigungen, für die man sich Zeit nehmen muss."
Macron hatte in den vergangenen Tagen Vertreter der wichtigsten Parteien zu Einzelgesprächen empfangen. "Alle haben mir den Respekt vor unseren Institutionen versichert und erklärt, dass sie eine Blockade des Landes verhindern wollen", berichtete der Präsident. Es gebe eine Bereitschaft, "bei wichtigen und dringenden Themen voranzukommen". Eine Regierung der nationalen Einheit hätten die meisten seiner Gesprächspartner aber ausgeschlossen.
Macron ohne absolute Mehrheit
Es war Macrons erste öffentliche Reaktion auf das Wahlergebnis vom Sonntag, bei der sein Mitte-Bündnis "Ensemble" die absolute Mehrheit verloren hatte. "Wie in den meisten westlichen Demokratien, etwa in Deutschland oder Italien und vielen anderen, kann nun keine politische Kraft mehr allein Gesetze verabschieden", erläuterte er die Lage. Sein Ziel sei es nun, einen Koalitionsvertrag zu schließen oder "Mehrheiten je nach Gesetzestext" zu finden. "Wir müssen lernen, anders zu regieren und Gesetze zu machen", betonte der 44-Jährige.
Zugleich wolle er aber nicht von wesentlichen Punkten seines Programms abweichen, machte Macron deutlich. Er erwähnte geplante Gesetze zur Kaufkraft, zu Umwelt-, Klima- und Gesundheitsfragen. "Diese Vorhaben werden weder durch mehr Steuern noch durch höhere Schulden finanziert werden", versicherte er. Die umstrittene Rentenreform, für die er sowohl von den Rechts- als auch von den Linkspopulisten starken Gegenwind bekommt, erwähnte er nicht.
wa/mak (afp, dpa, rtr)