Milliarden für die "Gelbwesten"

Die Konzessionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der "Gelbwesten"-Krise schlagen nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne mit etwa acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, sagte Borne dem Radiosender Franceinfo. Auf die Frage, ob gleichzeitig Einsparungen geplant seien, sagte die Ressortchefin: "Wir werden sehen, wie wir diese Maßnahmen finanzieren." 

Macron hatte am Montag mehrere Schnell-Maßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt, um die von den "Gelbwesten"-Protesten ausgelöste Krise in den Griff zu bekommen. So soll der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen. 

"Wir hören die Erwartungen der Franzosen", sagte Borne. Auf die Frage, ob Frankreich nun im kommenden Jahr wegen der Sozialmaßnahmen die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten werde, gab sie keine klare Antwort. Bisher ist für 2019 ein Defizit-Wert von 2,8 Prozent geplant. Borne kündigte an, dass Macron mit Vertretern von Banken und großen Unternehmen sprechen werde. Macron hatte angekündigt, dass auch Großunternehmen dem Land helfen müssten. 

Freiwillige Prämien?

Premierminister Edouard Phillippe fällt die Rolle zu, in der Nationalversammlung die von Macron kurz angerissenen Maßnahmen - und ihre Finanzierung durch den Staat - ausführlich darzulegen. Dazu gehört auch, Überstunden künftig ohne Steuern und Sozialabgaben zu vergüten. Die Auszahlung einer Prämie der Unternehmer an ihre Mitarbeiter zum Jahresende soll auf freiwilliger Basis erfolgen.

Macrons Fernsehansprache, in der er die Zugeständnisse angekündigt hatte, sorgte für ein gemischtes Echo. Gemäßigte Kräfte begrüßten Macrons Versprechen, den Mindestlohn im kommenden Jahr anzuheben und die Erhöhung der Sozialabgaben für Rentner auszusetzen, die über weniger als 2000 Euro im Monat verfügen.

Doch viele "Gelbwesten" äußerten sich nach der am Montagabend ausgestrahlten und von 21 Millionen Fernsehzuschauern gesehenen Rede an die Nation ablehnend. Sie kündigten an, ihre Verkehrsblockaden fortzusetzen und am kommenden Samstag zum fünften Mal hintereinander landesweit an Demonstrationen teilzunehmen.

Wut und beißender Spott

An vielen von den "Gelbwesten" besetzten Verkehrskreiseln schwankte die Stimmung zwischen Enttäuschung, Wut und beißendem Spott. Der "Präsident der Reichen" habe "Krümel" angeboten, um der Revolte den Wind aus den Segeln zu nehmen, hieß es. Das Ganze sei ein "Tropfen auf den heißen Stein", ein "Bluff", eine "Augenwischerei", wenn nicht gar eine "Provokation". Andere "Gelbwesten" fanden dagegen etwa die Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro "nicht schlecht". Auch die Jahresendprämie sei eine "sehr gute Idee".

Von Gewerkschaftsseite gab es kritische Reaktionen. Die CGT erklärte, Macron habe "vom Zorn der Bevölkerung nichts begriffen". Die Gewerkschaft UNSA bedauerte, dass für Beamte nichts vorgesehen sei, die oft nicht viel mehr als den Mindestlohn verdienen. Der Chef der gemäßigten CFDT, Laurent Berger, hatte sich schon vor der 13-minütigen Rede des Präsidenten eine obligatorische Prämie von den Unternehmern gewünscht.

Die Bewegung der "Gelben Westen" hatte sich Mitte November angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses Vorhaben hatte die Mitte-Regierung in der zurückliegenden Woche auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen jedoch inzwischen viel weiter - von Steuersenkungen bis hin zum Rücktritt Macrons. Am Samstag hatte es wie schon in der Vorwoche bei Demonstrationen in Paris und anderen Städten Ausschreitungen gegeben. Es gab zahlreiche Verletzte, die Sachschäden gehen in die Millionenhöhe. 

stu/ww (dpa, afp)