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Politik

In Rot und Gelb für die Einheit

10. Februar 2019

"Für ein vereintes Spanien: Wahlen jetzt!" forderten Zehntausende in Spaniens Hauptstadt Madrid. Sie protestierten gegen die Minderheitsregierung von Pedro Sánchez - und für einen härteren Umgang mit Katalonien.

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Rechte Opposition protestiert gegen Premier Pedro Sanchez in Madrid
Bild: Reuters/S. Perez

Madrids zentrale Plaza de Colón war in die rot-gelben Farben der spanischen Nationalflagge getaucht, immer wieder skandierten die Menschen "Viva España". Die Behörden bezifferten die Teilnehmerzahl auf 45.000. Viele waren mit kostenlos zur Verfügung gestellten Bussen auch aus anderen Landesteilen angereist.

"Die Einheit ist nicht verhandelbar"

Konservative Oppositionsparteien und die rechtspopulistische Vox haben zu der Kundgebung in der spanischen Hauptstadt aufgerufen. Die Organisatoren des Protestes werfen der Regierung in erster Linie vor, bei den Verhandlungen mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens zu nachgiebig zu sein. Sie fordern deshalb den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Neuwahlen.

Rechte Opposition protestiert gegen Premier Pedro Sanchez in Madrid
Die Plaza de Colón in Madrid: Sie kamen aus ganz Spanien, um ein Zeichen für die Einheit des Landes zu setzenBild: Reuters/S. Perez

Drei renommierte Journalisten lasen unter dem Jubel der Demonstranten ein Manifest vor. "Wir sind nicht mehr bereit, weitere Zugeständnisse an die zu machen, die unser Land zerstören wollen", hieß es mit Blick auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. "Die Einheit des Landes ist nicht verhandelbar."

"Sánchez hat uns betrogen"

Ministerpräsident Pedro Sánchez war im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen separatistischer Parteien aus Katalonien ins Amt gekommen - und ist im Parlament auf deren Unterstützung angewiesen.

Viele Bürger sind verärgert, weil Sánchez bisher noch keine Neuwahl angesetzt hat. Der 46-Jährige hatte nach seinem Amtsantritt versprochen, dass er in absehbarer Zeit Wahlen abhalten wollte, ließ aber offen, wann. "Sanchez hat uns betrogen und gesagt, dass es Wahlen geben wird, aber das ist bis heute nicht der Fall. Jetzt wird er uns zuhören", sagte der Chef der liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera. Die Abgeordneten von Ciudadanos hatten beim Misstrauensvotum im vergangenen Juni für Rajoy gestimmt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die konservative Partei, Ciudadanos und Vox in einer Parlamentswahl zusammen die Mehrheit der Sitze im spanischen Unterhaus erlangen könnten. Damit wäre Premierminister Sánchez abgewählt.

Rechte Opposition protestiert gegen Premier Pedro Sanchez in Madrid
Demonstranten fordern "Neuwahlen jetzt": Sie fühlen sich vom Ministerpräsidenten betrogenBild: Reuters/S. Perez

Die Demonstrationen kommen zu einer erneut angespannten Zeit zwischen den Separatisten in Katalonien und der spanischen Zentralregierung. In der kommenden Woche beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten vor Spaniens oberstem Gerichtshof. Ihnen wird unter anderem Rebellion während der versuchten Abspaltung von Spanien im Jahr 2017 vorgeworfen.

pgr/AR (dpa, rtr, afp)