Maduro kann mit Wiederwahl rechnen
21. Mai 2018
Doch genau damit, dass sie der Wahl fernbleiben, dürften sie dem unbeliebten sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro eine zweite sechsjährige Amtszeit bescheren. Darauf hofft auch Maduro, dessen Anhängerschaft auf etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten geschätzt wird.
Ob seine Rechnung aufgeht, muss sich noch zeigen. Die Wahllokale sollten eigentlich schon um 18.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MESZ) schließen. Doch wie bereits bei vergangenen Wahlen in dem südamerikanischen Land blieben sie mancherorts länger geöffnet. Da sich vor den Wahlstationen noch lange Schlangen bildeten, sei die Abstimmung verlängert worden, sagte die Präsidentin der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, im Staatsfernsehen.
Venezuelas Bevölkerung tief gespalten
Die Opposition hatte sich zuvor gegen eine längere Öffnung der Wahllokale ausgesprochen. Diese diene lediglich der Manipulation der Ergebnisse, hieß es. In ersten noch unbestätigten Meldungen des Oppositionsbündnisses MUD ist davon die Rede, dass sich noch nicht einmal 30 Prozent der stimmberechtigten Venezolaner an der Abstimmung beteiligt haben.
Das Land ist tief gespalten zwischen Maduro-Gegnern und Anhängern. Maßgebliche Teile der Opposition hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Das breite Oppositionsbündnis MUD ist der Ansicht, dass die autoritäre Politik Maduros einen demokratischen Wahlkampf unmöglich gemacht hat. Zudem kritisierte das Bündnis, dass mehrere mögliche Präsidentschaftskandidaten von Parteien des Oppositionsbündnisses entweder inhaftiert oder von der Wahl ausgeschlossen worden waren.
Amtsinhaber Maduro gab als einer der ersten am Sonntag seine Stimme ab. "Ich rufe alle Venezolaner auf: Deine Stimme entscheidet", sagte er im Wahllokal in Caracas. Es gehe um "Heimatland oder Kolonie, Frieden oder Gewalt", so Maduro.
Sein einziger ernsthafter Gegenkandidat, der frühere Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, der aus der oppositionellen Boykottfront ausgeschert ist, sprach nach seiner Stimmabgabe in der Stadt Barquisimeto von Wahlbetrug. Es habe Unregelmäßigkeiten und Kauf von Stimmen gegeben. Falcón kritisierte zudem, dass an den Wahllokalen die "Carnets de la Patria" (Vaterlandsausweise) kontrolliert würden. Diese Kontrollen der Ausweise hätten sich in dem Land zu einem Druckmittel entwickelt, so der Kandidat, der bis 2010 Mitstreiter des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez war, bevor er sich von den Sozialisten lossagte und der Opposition zuwandte.
Keine Prämienzahlungen für Wähler
Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats CNE, Tibisay Lucena, wies den Vorwurf zurück, dass Maduro einigen Wählern Prämien für ihre Stimmabgabe zu seinen Gunsten in Aussicht gestellt habe, um seine Wiederwahl zu sichern. Lucena versicherte, niemand werde für seine Stimmabgabe bezahlt.
Die Wahl wurde nicht nur von Venezuelas Opposition als undemokratisch und nicht frei kritisiert. Auch die EU, die USA und andere lateinamerikanische Staaten sehen das so und haben bereits angekündigt, die Wahl nicht anzuerkennen. Venezuela leidet neben den politischen Unsicherheiten unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise.
qu/wa (dpa, afp, epd)