Maduro spricht von Putschversuch
28. Juni 2017
Ein Polizeihubschrauber habe Granaten auf das Gebäude des Obersten Gerichts gefeuert, sagte Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro in einer Fernsehansprache, die aus dem Präsidentenpalast Miraflores übertragen wurde. Eine der Granaten sei nicht explodiert. Verletzte habe es nicht gegeben. Zum Zeitpunkt des Angriffs habe im Gerichtsgebäude ein Empfang stattgefunden. Die Angreifer "hätten eine Tragödie auslösen können", empörte sich der venezolanische Präsident.
Das Oberste Gericht des Landes hatte vor einer Woche ein Verfahren gegen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega eingeleitet, das letztlich zu ihrer Absetzung führen könnte. Die Juristin gilt als einzige kritische Stimme im Lager Maduros.
Maduro will den Frieden mit der Armee verteidigen
Der Hubschrauber sei zudem über das Innenministerium sowie über das Justizministerium geflogen. Auf das Innenministerium seien 15 Schüsse abgefeuert worden, sagte Maduro. Der sozialistische Staatschef sprach von einem "terroristischen Anschlag", der auf Venezuela verübt worden sei. Er habe die gesamten Streitkräfte aktiviert, um den "Frieden zu verteidigen". Die Besatzung des Hubschraubers werde "sehr bald" gefasst werden, versprach Maduro. Rund um den Präsidentenpalast Miraflores und an wichtigen Straßenkreuzungen in der Hauptstadt Caracas wurden Militärfahrzeuge postiert.
Nach Angaben des Präsidenten wurde der Hubschrauber von einem Ex-Polizisten gesteuert, der als Pilot für seinen ehemaligen Innen- und Justizminister Miguel Rodríguez Torres gearbeitet hatte. Maduro hatte dem früheren General vorgeworfen, einen Staatsstreich gegen ihn geplant zu haben. Rodríguez nannte den Vorwurf, er habe Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA, am Dienstag "albernes Geschwätz".
Opposition: Zu wenig Fakten über den "Putschversuch"
In sozialen und lokalen Medien wurden Bilder gezeigt, auf denen zu sehen ist, wie aus dem Hubschrauber ein regierungskritisches Spruchband gelassen wird, auf dem die Worte "Freiheit" und die Zahl "350" zu sehen sind. Die Zahl bezieht sich auf den Verfassungsartikel, der Bürgern das Recht einräumt, sich gegen undemokratische Regierungen zur Wehr zu setzen.
Örtliche Medien veröffentlichten außerdem ein Video, das einen Mann in Pilotenuniform zeigt. Darin fordert dieser, "gegen die Tyrannei" zu kämpfen. "Präsident Maduro, wir fordern Deinen sofortigen Rücktritt (...) und dass Wahlen angesetzt werden", sagt der Mann, der sich als Polizist vorstellt. Der Mann ruft in dem Video zu weiteren Protesten auf.
Die sozialistische Regierung forderte die Oppositionspartei MUD und die katholische Kirche auf, den Vorfall "entschieden zu verurteilen und sich von der Gewalt zu distanzieren". Die MUD reagierte zunächst nicht. Einer ihrer Anführer, Freddy Guevara, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, es gebe "keine ausreichenden Informationen über den Helikopter". Er rief die Oppositionsanhänger zu weiteren Demonstrationen auf.
Bereits 76 Tote bei Protesten in Venezuela
In Venezuela gehen seit dem 1. April beinahe täglich tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt Maduros zu fordern. Bei den Protesten wurden bislang 76 Menschen getötet und mehr als tausend weitere verletzt. Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.
Maduro dagegen beschuldigt die Opposition, einen Putsch gegen ihn anzuzetteln. Dabei werde sie von den USA unterstützt, die sich die Ölreserven des Landes, die größten der Welt, unter den Nagel reißen wollten.
cw/se (dpa, apf, epd, kna)