Mahmud Abbas verzichtet auf Wiederwahl

Erst vor kurzem hatte Mahmud Abbas für den 24. Januar 2010 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den Palästinensergebieten angesetzt. Jetzt hat er erklärt, selbst nicht mehr bei diesen Wahlen antreten zu wollen. In einer Fernsehansprache sagte der 74-Jährige am Donnerstag (05.11.2009), seine Entscheidung stehe nicht zur Disposition. Er hoffe, dass sie respektiert werde.

In seiner Rede machte er keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über den Stillstand im Friedensprozesss mit Israel und die Nahost-Politik der USA. "Wir sind kürzlich überrascht worden, die USA an der Seite Israels zu sehen", sagte er. Noch am Donnerstag sollen der israelische Präsident Schimon Peres, sein Verteidigungsminister Ehud Barak, der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der jordanische König Abdullah versucht haben, Abbas umzustimmen - ohne Erfolg.

Widerstand der Hamas

Der Frust muss tief sitzen beim 74-jährigen Mahmud Abbas. Denn in letzter Zeit wurde sein Handlungsspielraum immer enger. Mitte 2007 kam es zum offenen Bruch zwischen seiner Fatah und der Hamas, als die radikalen Islamisten gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernahmen. Seitdem stellte die Hamas immer wieder die Legitimität des Palästinenserpräsidenten in Frage.

Auch die Festsetzung des neuen Wahltermins hat die Hamas bereits für "verfassungswidrig" erklärt. Sie ruft ihre Anhänger dazu auf, der Wahl fernzubleiben. Offiziell ist die Amtszeit von Abbas als Präsident nämlich bereits im Januar 2009 abgelaufen. Er blieb trotzdem im Amt und begründete dies damit, der Konflikt mit der Hamas lasse keine andere Entscheidung zu. Von der Hamas wurde diese Entscheidung nie akzeptiert. Alle Versöhnungsversuche, mit denen eine "Regierung der nationalen Einheit" geschaffen werden sollte, scheiterten immer wieder.

Friedensgespräche in der Sackgasse

Nach der Parlamentswahl in Israel im Februar 2009 wurde schnell klar, dass auch die Friedensgespräche mit den Israelis komplizierter werden würden. Das Mitte-Rechts-Bündnis unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weigerte sich konsequent, den Siedlungsbau in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stoppen und gab dabei auch dem Druck des neuen US-Präsidenten Barack Obama nicht nach.

Am vergangenen Wochenende wurden dann die palästinensischen Hoffnungen in die USA schwer enttäuscht: Außenministerin Hillary Clinton hatte sich bei ihrem Nahost-Besuch offen hinter Netanjahu gestellt und die Palästinenser aufgefordert, Friedensgespräche zu beginnen und die Siedlungsfrage erst später zu erörtern. Netanjahu hatte zuvor erklärt, die Aktivitäten im Siedlungsbau "einzuschränken", wobei das "natürliche Wachstum" der bereits bestehenden Siedlungen berücksichtigt werden müsse.

Doch noch ein Rücktritt vom Rücktritt?

Mahmud Abbas hat in seiner vierjährigen Amtszeit schon mehrfach mit Rücktritt gedroht. Dieses Mal will er zum ersten Mal ernst machen. Ob die Entscheidung jedoch wirklich unumstößlich ist, ist noch nicht klar. Es ist durchaus möglich, dass Abbas bei Massendemonstrationen seiner Fatah-Partei sowie unter dem Druck des Auslands seinen Verzicht doch noch überdenken könnte. Auch die Führung der PLO habe seine Entscheidung einstimmig zurückgewiesen, heißt es in einer Stellungnahme. Der Führungszirkel wolle Abbas noch immer als Kandidaten bei den Wahlen im Januar unterstützen, erklärte Jasser Abed Rabbo, der Generalsekretär des PLO-Exekutivkomitees.

Autor: Thomas Latschan (afp/dpa/rtr)

Redaktion: Thomas Kohlmann