Haftstrafe für Berlusconi
9. Mai 2013
Doch ins Gefängnis muss Berlusconi damit noch nicht. Denn seine Anwälte können in dem Verfahren noch eine dritte Instanz anrufen und dürften umgehend Berufung einlegen. Dabei war die Verhandlung in Mailand, in der Berlusconi jetzt erneut zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, bereits ein Berufungsprozess. Doch die Mailänder Richter ließen sich von den Argumenten der Berlusconi-Verteidiger nicht beeindrucken und bestätigten den ersten Urteilsspruch, der auf vier Jahre Haft lautete.
In dem ganzen Verfahren geht es um Steuerbetrug im Zusammenhang mit dem Mediaset-Konzern, der Berlusconi gehört. Doch der 76-Jährige gab an, er habe sich niemals mit den Bilanzen der Mediaset-Gruppe befasst. Seit 20 Jahren verfolgten ihn Richter und Staatsanwälte, sie wollten ihn politisch mundtot machen, lautete auch jetzt wieder Berlusconis oft geäußerter Vorwurf. Einen Antrag auf Verlegung seiner Prozesse nach Brescia hatte Berlusconi gestellt, weil die Mailänder Richter befangen seien. Doch diesen Antrag hatte das Kassationsgericht in Rom am Montag verworfen.
Und so bekannten die Mailänder Richter in dem Steuerfall erneut auf schuldig. Von den vier Jahren Haft werden Berlusconi drei Jahre unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen. Er darf - und da wird die Sache politisch - außerdem fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen.
Berlusconis Partei ist ein wichtiger Partner in der großen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung in dem Berufungsprozess könnte die Regierung Letta in einige Bedrängnis bringen.
Und dann ist da noch Ruby
Durch Berlusconis Termine und dessen Antrag an das höchste italienische Gericht hatte neben dem Mediaset-Verfahren auch sein pikanter "Ruby"-Prozess um angeblichen Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten für lange Zeit auf Eis gelegen. Dieser Prozess wird am kommenden Montag fortgesetzt und steht ebenfalls vor dem Ende.
Doch Berlusconi will vor der Justiz nicht klein beigeben. Er hat das erstinstanzliche Mediaset-Urteil gegen ihn als "Angriff auf meine politischen Rechte" gewertet. Eine parlamentarische Kommission sollte diese Attacken der Justiz auf ihn untersuchen und dann stoppen, sagte Berlusconi am Mittwoch in einem Fernsehinterview.
ml/gmf (dpa rtr)