Mali: Partner mit Problemen
8. Februar 2019
Bei ihrer Afrikareise vor gut zwei Jahren bezeichnete Angela Merkel den afrikanischen Kontinent als "zentralen Partner der Europäischen Union". Damals sagte sie dem malischen Präsidenten Keita Unterstützung für sein Land zu. "Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Mali stabilisiert wird und eine gute Entwicklung nehmen kann", erklärte sie. Das Land im westafrikanischen Teil der Sahelzone ist zwar wirtschaftlich gesehen kein Partner auf Augenhöhe, aber dennoch: Wie es Mali geht, das hat indirekt auch Auswirkungen auf die Migration nach Europa und die innere Sicherheit.
Land ohne Frieden und Perspektiven
Mali – 3,5 mal so groß wie Deutschland - ist eines der Haupttransitländer von Flüchtlingen aus Westafrika, die nach Europa wollen, und eine nicht unwesentliche Zahl von Migranten sind Malier. Die Rechnung der Bundesregierung geht so: Wenn es dem Land gut geht und es seiner Bevölkerung Perspektiven bieten kann, dann bleiben die Menschen in ihrer Heimat und machen sich nicht auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa, wo sie ohnehin nur minimale Chancen haben, Asyl zu bekommen. Aber dem Land geht es nicht gut. Rebellen, Terroristen und bewaffnete Banditen machen weite Teile des Landes unsicher. Nirgendwo Frieden, nirgendwo Bleibeperspektiven.
Terrorangst und Anarchie
Vor allem der Norden des Landes gilt als unsicher. Dort verstecken sich um die Tausend islamistische Terroristen, die in unregelmäßigen Abständen mit Sprengstoffanschlägen Schrecken verbreiten. Im Januar zum Beispiel haben Islamisten einen Stützpunkt von UN-Truppen überfallen und zehn Friedenssoldaten getötet. Dazu kommen Gruppen von Tuareg-Nomaden, die gegen die Zentralregierung in Bamako rebellieren, trotz eines vor Jahren verhandelten Friedensabkommens. In vielen Landstrichen im Norden Malis ist staatliche Ordnungsgewalt so gut wie nicht vorhanden – keine Polizei, kaum Soldaten, keine funktionierenden Behörden. Es überrascht nicht, dass sich die dortige Bevölkerung von der Zentralregierung abwendet.
Tausende Europäer sorgen für Sicherheit
Es sind in erster Linie europäische und afrikanische Soldaten, die seit 2013 dort für Sicherheit sorgen und den Frieden aufrecht erhalten. Ohne ihre Präsenz würde der Bürgerkrieg wieder aufflammen. 12.000 Blauhelme sind im Auftrag der Vereinten Nationen im Land, dazu kommen 1000 französische Kampftruppen, die auf die Bekämpfung von Terroristen spezialisiert sind. Auch bis zu 1000 Bundeswehrsoldaten leisten in Mali Dienst, entweder als Blauhelme oder als Ausbilder der malischen Armee. Trotz aller Bemühungen braucht es vor allem politische Fortschritte und die kann nur die malische Regierung erzielen. Sie muss die Konflikte zwischen Nomadenstämmen und Bauern lösen und die Tuareg-Rebellen befrieden. Doch dazu ist sie nicht in der Lage.
Malische Regierung muss mehr tun
Darüber wird Angela Merkel ganz sicher mit Präsident Keita sprechen. Denn die Deutschen wollen den gefährlichen Einsatz in Mali nicht auf unbestimmte Zeit weiter führen. Voraussetzung sind politische Fortschritte. Bei ihrem Mali-Besuch im November hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem malischen Premierminister Soumeylou Boubeye Maiga schon einmal sehr deutlich gemacht, "dass die malische Regierung mehr Verantwortung übernehmen und endlich ernst machen muss mit den versprochenen politischen Reformen." Die Kanzlerin wird in Berlin wohl diplomatischere Worte wählen als ihre Ministerin, in der Sache aber wird sie wohl genau das gleiche fordern.