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Politik

Kleinster EU-Staat übernimmt

31. Dezember 2016

Der winzige Inselstaat übernimmt ab dem 1. Januar das Krisenmanagement in der EU für ein halbes Jahr. Die Malteser wollen in der Migration vorankommen. Das kleine Land hat jahrhundertelange Erfahrung damit.

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Malta Touristen am Blauen Fenster
Blaues Fenster auf Gozo: Drehort von "Games of Thrones", jetzt kommen die TouristenBild: picture alliance/Robert B. Fishman

Rundreise durch Malta

Maltas Landschaften und Dörfer sind weltweit schon oft gesehen worden, auch wenn vielen Menschen gar nicht klar ist, dass sie Malta auf der Kinoleinwand oder dem Fernsehbildschirm angeschaut haben. Die erste Staffel der HBO-Fantasyserie "Game of Thrones" wurde zum Teil auf der winzigen Inselgruppe im Mittelmeer gedreht. Malta war Kulisse in dutzenden Filmen. Die Straßenzüge der Hauptstadt Valletta verwandeln sich in den Palast des "Grafen von Monte Christo", in geheimnisvolle Orte im "Da Vinci Code", in ein Liebesnest für Brad Pitt und Angelina Jolie oder einen Marktplatz in Troja. Ein Filmstudio auf Malta bot viele Jahre mit speziellen Wasserbecken besondere Möglichkeiten für Schiffsaufnahmen und Meeresszenen. Doch inzwischen gibt es solche Becken auch in Spanien oder London. Die Filmerei sei Saison-Geschäft und von vielen Launen abhängig, sagt dazu Engelbert Grech von der "Malta Film Commission". Man müsse flexibel bleiben und dürfe sich nicht zu sehr auf ein Standbein verlassen. Malta bietet internationalen Filmproduzenten umfangreichen Service, finanzielle Förderung, stets gutes Wetter und eine Weltsprache, die alle verstehen. Englisch ist neben Maltesisch Amtssprache auf den Inseln, die erst 1964 von Großbritannien unabhängig wurden.

Malta Premierminister Joseph Muscat
Joseph Muscat, EU-Vorsitzender auf Zeit: Eine neue Migrationspolitik ist sein HauptzielBild: Regierung von Malta

Klein, aber mit Ambitionen

So ähnlich wie die Filmförderer  - wandelbar, an Dienstleistung orientiert und erfolgreich - will Joseph Muscat als EU-Ratspräsident das kleinste Land der Europäischen Union in den kommenden sechs Monaten präsentieren. Muscat (42) ist seit drei Jahren Premierminister in Malta. Der Sozialdemokrat beendete die Jahrzehnte lange Vorherrschaft der konservativen Partei, die eng mit der katholischen Kirche Maltas verbunden ist. Dass die Sozialdemokraten 2004 gegen den Beitritt Maltas zur EU gekämpft haben, merkt man heute nicht mehr. Joseph Muscat gibt sich als Mustereuropäer, der vor allem Kompromisse in der Migrationspolitik schmieden will. Nach wie vor weigern sich viele EU-Staaten überhaupt Flüchtlinge oder Asylbewerber aufzunehmen. Die sogenannten Frontstaaten Griechenland, Italien und eben Malta, wo die meisten Migranten ankommen, fordern Entlastung und eine Verteilung der Menschen. "Ich glaube, es gibt den Willen die Positionen so weit wie möglich anzunähern. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe für die maltesische Präsidentschaft. Wir werden unser Bestes tun, um die verschiedenen Positionen zusammenzuführen", versprach Joseph Muscat beim letzten Gipfeltreffen der EU in Brüssel Mitte Dezember.

Migration aus Afrika drosseln

Malta ist mit 420 000 Einwohner der kleinste Staat der EU, gefolgt von Luxemburg. Zum ersten Mal die 500 Millionen Menschen in der EU symbolisch zu führen, ist deshalb eine riesige logistische und politische Herausforderung, weiß Muscat. Im Februar wird in Valletta ein informeller Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden, auf dem über die zahlreichen Krisen, auch die Flüchtlingskrise, nachgedacht werden soll. Joseph Muscat will die Migration aus Afrika in die EU stoppen. "Wirklich neu ist die Einsicht, dass die Route der Migranten im zentralen Mittelmeer der Schlüssel zur Lösung, ja einem ganzen Paket ist. Dieses umfassende Paket muss dann auch Solidarität, Sicherheit und Grenzsicherung beinhalten. Ich denke, was wir mit der Türkei ausgehandelt haben, sollte auf diese oder jene Weise auch für das Mittelmeer wiederholt werden." Die Türkei hat sich verpflichtet, Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland zurückzunehmen. Das hat einen enormen Abschreckungseffekt. Die Menschen, so Muscat, sollen am besten in Afrika bleiben und die gefährliche Überfahrt über das Meer gar nicht erst wagen. Malta, das zwischen Libyen und Italien auf der Migrationsroute liegt, nahm 2016 rund 1700 Asylsuchende auf. Seit 2012 waren es über 20 000. Allerdings bleibt nur rund ein Drittel auf den maltesischen Inseln. Die meisten werden nach Italien gebracht. Malta hat die Migranten bis zum Januar 2016 automatisch in geschlossenen Lagern interniert. Diese Praxis wurde nach internationaler Kritik gelockert. Mit Hilfe der EU wurden offene Unterkünfte eingerichtet.

EU Ratspräsidentschaft Malta
Neuer Arbeitsplatz: Präsident Malta wird in Brüssel im März das neue Ratsgebäude einweihenBild: Pressestelle Europäischer Rat, Malta

Bewegte Geschichte: Alle waren in Malta

Migration ist für Malteser nicht nur ein aktuelles, sondern auch ein historisches Thema. Die strategisch im Mittelmeer gelegenen Inseln wurden immer wieder von Eroberern und Siedlern überrannt. Tausende Malteser haben ihre Heimat verlassen und sich in vielen Teilen der Welt angesiedelt. Phönizier, Römer, Griechen, Araber, Italiener, Ordensritter, Napoleon, Briten. Alle haben Malta beherrscht, politisch, wirtschaftlich und kulturell geprägt. Zum Beispiel in der Sprache: Maltesisch ist eine der 24 Amtssprachen der EU. Sie hat arabische Wurzeln, ist von italienischen und englischen Einflüssen durchsetzt. Die Sprache der Malteser, von der es auch noch eine Reihe Dialekte gibt, ist die einzige semitische Sprache, die mit lateinischen Buchstaben geschrieben wird. Eine wilde Mischung, die die Geschichte der Inseln abbildet. Malta war Jahrhunderte als Lehen in der Hand der Ordensritter. Die katholische Kirche, zu der sich 90 Prozent der Malteser bekennen, ist auch heute noch prägend. Sie ist Staatskirche mit Verfassungsrang und unterhält einen großen Teil der Bildungseinrichtungen. Erst 2011 wurde die rechtliche Möglichkeit zur Scheidung der Ehe geschaffen.

Steuerersparnis und Vogeljagd 

Neben der Migration wird der Brexit die maletischen Ratspräsidenten beschäftigen. Falls im März der Austrittsantrag aus London kommt, wird Joseph Muscat die Verhandlungen mit organisieren. Verständnis für die ehemalige Kolonialmacht Maltas hat Muscat nicht. Die Gespräche würden sehr hart werden, ähnlich denen mit dem Pleitestaat Griechenland, kündigte der Premier in einem Interview an.

Wirtschaftlich steht der neue EU-Ratspräsident nach Einschätzung der EU-Kommission in Brüssel einigermaßen gut dar. Das Land, das erst 2008 den Euro eingeführt hat, leidet nicht an den Folgen der Finanzkrise. Es ist im Gegensatz zu vielen anderen südlichen Euro-Ländern nicht überschuldet und kein Krisenland wie etwa Griechenland oder Italien. Tourismus, Handel und Finanzdienstleistungen sind die wesentlichen Einkommensquellen. Kritisch wird in Brüssel allerdings registriert, dass die maltesischen Finanzbehörden internationalen Firmen attraktive Steuersparmodelle anbieten und dass der maltesische Staat reichen Investoren ohne viel Aufwand die Staatsbürgerschaft und damit visa-freies Reisen innerhalb der EU zugesteht.

Jagd auf Singvögel auf Malta

Einzigartig ist Malta in der EU auch, wenn es um eine traditionsreiche Leidenschaft der Malteser geht: Die Jagd auf Zugvögel. In allen anderen EU-Staaten ist die Jagd auf Vögel im Frühjahr verboten und nur im Herbst erlaubt. Nicht so auf Malta. Hier darf auch im Frühling gejagt werden. Erst 2015 wurde die Vogeljagd in einer Volksabstimmung knapp bestätigt gegen die Proteste der Naturschützer.

 

Porträt eines Mannes mit blauem Sakko und roter Krawatte
Bernd Riegert Korrespondent in Brüssel mit Blick auf Menschen, Geschichten und Politik in der Europäischen Union