Malta senkt nationales Wahlalter
6. März 2018
Die 64 Abgeordneten in der Hauptstadt Valletta votierten einstimmig für die Neuregelung in der Verfassung. Damit können 16- und 17-Jährige bereits bei der Europawahl 2019 erstmals an der Abstimmung teilnehmen. "Wir haben Geschichte geschrieben", erklärte Ministerpräsident Joseph Muscat auf Twitter nach der Abstimmung. Es bleibt allerdings dabei, dass maltesische Bürger mindestens 18 Jahre alt sein müssen, wenn sie sich als Kandidaten für Wahlen auf Bundesebene aufstellen lassen wollen.
Die beiden wichtigsten Parteien auf Malta hatten in ihren Wahlprogrammen versprochen, das Mindestalter für die Teilnahme an Wahlen um zwei Jahre auf 16 Jahre zu reduzieren. Der Vorstoß fand aber keine breite Unterstützung, auch nicht beim Rat der Universitätsstudenten, der unterstrich, dass das geltende Bildungsrahmenwerk nicht in der Lage sei, die Jugend angemessen auf die Stimmabgabe vorzubereiten.
Vorreiter Österreich
Die Inselrepublik ist damit das zweite EU-Land nach Österreich, in dem das nationale Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt wird. An Stadtratswahlen können Österreicher ab 16 Jahren bereits seit 2015 mitwirken.
In Deutschland dürfen bei Bundestags- und Europawahlen weiterhin erst 18-Jährige abstimmen. Bei Kommunalwahlen wurde 1996 das Wahlrecht ab 16 Jahren erstmals in Niedersachsen eingeführt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zogen auf kommunaler Ebene nach. Bei Landtagswahlen dürfen Jugendliche ab 16 nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein mitbestimmen.
kle/hka (dpa, ape)