Mandats-Debatte

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält es bislang für einen "theoretischen Fall": Sollte Irak im Falle eines Krieges das Nachbarland Kuwait angreifen, müssten die rund 50 deutschen dort stationierten Soldaten und sechs Spürpanzer abgezogen werden. Oder aber das deutsche Mandat geändert werden, sagte Struck am Mittwoch (16. Oktober 2002).

Dauerhafte Freiheit

Vor einem Jahr beschloss der Deutsche Bundestag ein Anti-Terror-Mandat als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in New York. Die vermuteten Hintermänner der Terrororganisation El-Kaida sollten dadurch gefasst werden. Am 7. November befasst sich der Bundestag mit der Verlängerung des Mandats "Enduring Freedom" – dauerhafte Freiheit. Daran, dass die Abgeordneten weiteren sechs Monaten Einsatz zustimmen werden, hat Struck derzeit wenig Zweifel.

Eine deutsche Beteiligung an einem Angriff gegen den Irak, wie die Vereinigten Staaten ihn derzeit wollen, deckt der Bundestagsbeschluss jedoch nicht ab. Noch im Wahlkampf hatte die Bundesregierung ein klares Nein gegen einen solchen Krieg ausgesprochen. Im Sommer hieß es aus dem Verteidigungsministerium auch noch eindeutig, wenn Irak Kuwait angreife, werden die deutschen Streitkräfte zurückgezogen.

Abnehmende Eindeutigkeit

Ganz so eindeutig äußerte sich Struck diese Woche nicht mehr. Panzer abziehen oder Mandat ändern - dies seien die Möglichkeiten, die es im Falle eines kriegerischen Konflikts auf der arabischen Halbinsel gebe. Für Jens-Peter Steffen von IPPNW Deutschland (International Physicians for the Prevention of Nuclear War: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) war die Ankündigung, die Spürpanzer vom Typ "Fuchs" zunächst in Kuwait zu lassen, keine Überraschung. "Sie passt in eine lange Linie von Äußerungen, die alle in die gleiche Richtung zielen", sagt der friedenspolitische Sprecher im Gespräch mit DW-WORLD.

"Schleichende Vorbereitung"

"Wir sehen das als schleichende Vorbereitung auf den dritten Golfkrieg und fordern deshalb den Abzug deutscher Truppen aus Kuwait und vom Horn von Afrika." Wenn es zu einem kriegerischen Konflikt komme, sei das deutsche Material genau an der richtigen Stelle und es wäre überraschend, wenn es dann nicht zum Einsatz kommen würde, sagt der IPPNW-Mann. Die Panzer können atomare, biologische und chemische Waffen aufspüren und schützen derzeit US- und kuwaitische Einrichtungen in dem Land.

Im Verteidigungsministerium verweist man gegenüber DW-WORLD hingegen allein auf die Erfüllung des Enduring-Freedom-Mandats. Das laufe zwar erst im November aus, doch es müsse schon jetzt politisch signalisiert werden, dass man es fortsetzen wolle, sagt ein Ministeriumssprecher. Im November soll der Bundestag außerdem über die Verlängerung des Mandats für die internationale Afghanistan-Schutztruppe abstimmen. Deutschland und die Niederlande werden für diese UNO-Streitkräfte im März kommenden Jahres die Führung übernehmen. Bereits im Oktober steht im Bundestag der Beschluss auf der Tagesordnung, ob deutsche Soldaten weiterhin die internationale Truppe in Mazedonien verstärken sollen.

Versöhnliche Geste

Strucks Ankündigung, deutsche Spürpanzer weiterhin in Kuwait zu lassen, kann laut Verteidigungsministerium auch als versöhnliche Geste in Richtung USA aufgefasst werden. Durch das deutsche Nein zu einem Angriff gegen Irak und verschiedene Äußerungen im Bundestagswahlkampf hatten die Beziehungen nach Washington stark gelitten. So trifft der Bundesverteidigungsminister zwar Ende Oktober und Anfang November seine französischen und britischen Amtskollegen. Einen Termin mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gibt es bislang jedoch nicht. Man warte noch auf eine Antwort aus den USA, heißt es aus dem Bundesministerium.