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Politik

Mann bei Protesten in USA angeschossen

12. November 2016

In den USA hat es die dritte Nacht in Folge heftige Proteste gegen die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gegeben. In Portland wurde ein Mann angeschossen. Trump macht unterdessen Rückzieher bei Wahlversprechen.

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US Wahlen Proteste gegen Trump
Bild: Reuters/W. Gagan

Der Mann hatte mit anderen Menschen eine Brücke im Zentrum der Stadt überquert. Dort sei er mit einem Autofahrer in Streit geraten, wie die Polizei mitteilte. Dann sei der Autofahrer ausgestiegen und habe mehrfach auf sein Opfer gefeuert. Der Angeschossene werde im Krankenhaus behandelt, seine Verletzungen seien aber nicht lebensbedrohlich. Die Polizei rief die Demonstranten dazu auf, das Zentrum zu verlassen. Sie fahndet nach dem Schützen und suche nach Zeugen.

Zuvor war die Polizei in der Stadt im Bundesstaat Oregon im Nordwesten der USA bei Ausschreitungen erneut mit Pfefferspray und Blendgranaten gegen die Demonstranten vorgegangen. Diese hatten Straßen blockiert, mit Gegenständen nach den Polizisten geworfen und Graffitis gesprüht.

Die Züge der Demonstranten blockieren Brücken in Portland, sodass der Verkehr komplett steht (Foto: AP)
Die Züge der Demonstranten blockieren Brücken in Portland, sodass der Verkehr komplett steht Bild: picture-alliance/AP Photo/The Oregonian/J. Ryan

Landesweite Proteste

Auch in Los Angeles, Miami, Atlanta, Philadelphia, San Francisco und New York gingen Gegner von Donald Trump mit Einbruch der Dunkelheit auf die Straßen und skandierten ihren Schlachtruf "Not my president!" ("Nicht mein Präsident!"). Trumps Kritiker befürchten, dass der neue US-Präsident die Bürgerrechte beschneiden könnte. Der 70-Jährige hat nicht zuletzt mit rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen polarisiert. Trotz versöhnlicher Töne seit seinem Sieg ist das Land tief gespalten. Für das Wochenende sind weitere Proteste unter anderem in New York, Los Angeles, Las Vegas und Chicago geplant.

Am Freitag ging Trump nach anfänglichen Vorwürfen auf die Demonstranten zu. "Ich liebe die Tatsache, dass die kleinen Demonstranten-Gruppen letzte Nacht Leidenschaft für unser großartiges Land gezeigt haben", twitterte das künftige Staatsoberhaupt am Freitag. "Wir werden alle zusammenkommen und stolz sein."

Stunden zuvor hatte er die Demonstranten ebenfalls auf Twitter als "professionelle Protestierende, angestachelt von den Medien" bezeichnet und das als "sehr unfair" gewertet.

Rolle rückwärts bei "Obamacare"

Auch bei zentralen Wahlversprechen schlägt Trump mildere Töne an. So erwägt er, entgegen seiner Ankündigung zumindest Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zu erhalten. Dem "Wall Street Journal" sagte Trump in seinem ersten Interview nach der Wahl, ein wesentlicher Grund für seinen Sinneswandel sei das Treffen mit Obama am Donnerstag. Der amtierende Präsident habe vorgeschlagen, zumindest Teile der "Obamacare" genannten Reform zu erhalten. Die von Obama 2010 eingeführte allgemeine Krankenversicherung hatte Trump als "Desaster" bezeichnet.

Trump hätte es ohnehin schwer, die Gesundheitsreform in Gänze zu kippen. Die Republikaner konnten im Kongress zwar ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen, und Obamas Gesundheitsvorsorge ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Sie haben im Senat aber nicht die notwendige Zahl von 60 Sitzen, um eine Blockade durch die Demokraten zu verhindern. Diese können durch Dauerreden (Filibuster) erreichen, dass wichtige Gesetzesvorhaben nicht zur Abstimmung kommen.

ust/ml (rtr, dpa, afp, ap)