Marinemission: Deutsche Körbe für die USA

Die Bundesregierung will der Aufforderung der USA nach Beteiligung an einer Marinemission in der Straße von Hormus nicht nachkommen. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer verband die Absage mit klarer Kritik an der Iran-Politik der USA: Deutschland verfolge bei der Sicherung der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus einen diplomatischen Kurs der Deeskalation - und "eine Beteiligung an einer US-geführten Mission könnte dieses Anliegen erschweren".

Scholz: "Ein paar Schritte zu schnell gesprungen"

Deutschland habe deshalb keinen Beitrag für die von den USA geplante Marinemission angeboten und stehe "dem konkreten US-Vorschlag zurückhaltend gegenüber", sagte Demmer. Grund sei, dass "der Gesamtansatz unserer Politik gegenüber dem Iran vom Gesamtansatz der USA deutlich abweicht". Eine Beteiligung an einer rein europäischen Mission schließt die Bundesregierung allerdings nicht aus.

Zuvor hatte bereits Vizekanzler Olaf Scholz im ZDF erklärt, er sehe eine Beteiligung an einem US-Einsatz "sehr skeptisch". Eine Marinemission zum Schutz der zivilen Seefahrt in der Golfregion sei "ein paar Schritte zu schnell gesprungen".  Der SPD-Politiker verwies auf Gespräche mit europäischen Partnern wie Frankreich und Großbritannien, "wie man die Situation beobachten kann". Dabei sei aber "eben nicht von einer Mission die Rede, wie sie jetzt angefragt worden ist". In dieser Frage sei sich die große Koalition einig, so der Bundesfinanzminister.

AKK: Hoffen auf friedliche Lösung mit Teheran

Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundesregierung allerdings noch nicht abschließend entschieden, dass sie die US-Bitte nach einer deutschen Beteiligung am Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus ablehnt. "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte sie am Rande ihres Antrittsbesuches bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Zugleich machte aber auch Kramp-Karrenbauer den USA wenig Hoffnungen darauf, dass es zu einer positiven Antwort kommen könnte. So verwies die CDU-Vorsitzende unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert seien. Deutschland setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit Teheran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde, betonte Kramp-Karrenbauer. Am Abend bekräftigte auch Außenminister Heiko Maas, dass sich Deutschland nicht an einer US-geführten Militärmission beteiligen werde. 

sti/AR (afp, dpa, rtr, epd)