Streit über die Parlamentsarmee
15. Februar 2017
Überraschung im Bundestag: Die Spitze der Unionsfraktion distanzierte sich von einem Gesetzentwurf, den CDU/CSU und SPD bereits vor einem Jahr gemeinsam ins Parlament eingebracht hatten. Der sollte das Gesetz reformieren, das die Mitwirkung des Bundestags an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt. Es war ein wichtiges Vorhaben der Regierungsparteien in der Verteidigungspolitik. "Das wird in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt", erklärte eine Sprecherin der Unionsfraktion. Die SPD zeigte sich enttäuscht.
Keine militärischen Vorratsbeschlüsse
Die derzeit gültige Fassung des sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetzes stammt aus dem Jahr 2005. In der nun gescheiterten Neufassung wäre berücksichtigt worden, dass die Bundeswehr inzwischen viel stärker in die Verteidigungsstrukturen der NATO und der EU eingebunden ist. Bei multinationalen Einsätzen sollte der deutsche Parlamentsvorbehalt, den viele andere Länder in dieser Form nicht kennen, die Bundeswehr nicht über die Maßen ausbremsen.
Grundsätzlich sollte das Parlament bei Auslandseinsätzen aber das letzte Wort behalten, so wie es das Bundesverfassungsgericht 1994 in einem wegweisenden Urteil verlangt hatte. Pauschale "Vorratsbeschlüsse" für bestimmte Auslandseinsätze sah das Gesetz daher nicht vor.
Diese Möglichkeit hatte bereits die sogenannte Rühe-Kommission als verfassungsrechtlich bedenklich verworfen, nun ist sie erneut Thema in der CDU. "Wir wollten eine größere Flexibilität für gemeinsame Einsätze der Bundeswehr mit unseren Bündnispartnern im Ausland", heißt es aus der Unionsfraktion, "das haben wir nicht erreicht." Die SPD schlägt zurück: Der Koalitionspartner verhalte sich "wie ein kleines Kind, das sein Spielzeug nicht kriegt", kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold.
Viel Arbeit für den Papierkorb?
Die Kommission unter der Leitung des früheren CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe hatte 2015 einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der als Basis für den jetzt gekippten Gesetzentwurf diente. Ziel war es, eine Balance zwischen den Rechten des Parlaments und der Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner herzustellen. So sollten Missionen, bei denen Kampfhandlungen nicht zu erwarten sind, keiner Zustimmung des Bundestags bedürfen. Auch der Mitarbeit deutscher Soldaten in multinationalen Hauptquartieren und Stäben der EU oder der NATO hätte der Bundestag nicht mehr zustimmen müssen.
Außerdem sollte stärker darauf geachtet werden, dass deutsche Soldaten nicht unvermittelt aus multinationalen Einsatzteams zurückgezogen werden. So war es den deutschen Besatzungen auf den AWACS-Aufklärungsflügen 2011 ergangen, als Deutschland sich an der NATO-Mission "Unified Protector" in Libyen nicht beteiligt hatte. Das hatte Deutschland zeitweilig den Ruf eingebracht, ein unzuverlässiger Bündnispartner zu sein.
"Völlig falsches Signal"
Bei der SPD löste die Abkehr der Unionsfraktion vom Gesetzentwurf daher Unverständnis aus. Das sei das "völlig falsche politische Signal in Sachen deutscher Bündnissolidarität und Verlässlichkeit", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, der ARD.
Aber nicht nur in der SPD wundert man sich über die Kehrtwende, auch Abgeordnete der CDU konnten dem Gesetzentwurf viel abgewinnen. Etwa der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der in der Rühe-Kommission mitgearbeitet hat. "Was mir die größte Sorge macht, ist die internationale Verlässlichkeit Deutschlands", sagte der Christdemokrat der Deutschen Welle. Nun könne es passieren, dass deutsche Soldaten aus den NATO-Strukturen abgezogen würden, wenn Deutschland an einem Einsatz nicht teilnimmt. "Das Gesetz hätte da Klarheit geschaffen."