Massenprotest gegen die Regierung in Bukarest

Die Teilnehmer der Kundgebung gegen die von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) geführte Regierung riefen Losungen wie "Nieder mit der Regierung!" und "Diebe!", wie das Nachrichtenportal hotnews.ro berichtete. Einige trugen Plakate mit der Aufschrift "Korruption tötet". Der Protest vor der Regierungszentrale richtet sich gegen die von Demonstranten angeprangerte Inkompetenz der Machthaber und deren Bestrebungen, die Justiz bei ihrem Vorgehen gegen die Korruption zu schwächen. Auf der Kundgebung wurde auch der Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsidentin Viorica Dancila gefordert, die das Amt seit Januar 2018 innehat. Das Nachrichtenportal schätzt die Zahl der Teilnehmer auf 25.000. Zu dem Protest aufgerufen hatten im Ausland lebende Rumänen.

Vor genau einem Jahr, am 10. August 2018, hatten bei einer ähnlichen Kundgebung Provokateure unter den Demonstranten versucht, den Regierungssitz anzugreifen. Die Polizei hatte teils mit Gewalt gegen die Demonstranten reagiert. Mehr als 400 von ihnen sowie 20 Polizisten wurden verletzt.

Inzwischen ist die sozialliberale Koalition deutlich geschwächt. Bei der Europawahl im Mai erlitt sie kräftige Einbußen. Ihr eigentlich starker Mann, der ehemalige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, musste unmittelbar nach der Europawahl eine Gefängnisstrafe wegen Korruption antreten, womit er seine politischen Ämter verlor.

Skandal um ermordete Mädchen

In weiteren Misskredit geriet die Regierung durch den Fall von zwei verschleppten Mädchen, die vergewaltigt und ermordet wurden. Die 15-jährige Alexandra hatte im Juli nach ihrer Entführung und vor ihrer Ermordung per Handy mehrfach den Polizeinotruf angerufen. Erst mehr als zwölf Stunden nach den Notrufen stieß die Polizei nach der Durchsuchung mehrerer Häuser auf das Gebäude, in dem die 15-Jährige festgehalten worden war. Obwohl in Notfällen wie diesem kein Durchsuchungsbefehl nötig ist, beantragten die Ermittler einen solchen - und warteten dann noch einmal bis zur Morgendämmerung, um das Haus zu durchsuchen.

Die Polizei nahm inzwischen einen 65-jährigen Verdächtigen fest. Dieser gestand, Alexandra und eine weitere junge Frau getötet zu haben. Der Fall löste in Rumänien große Erschütterung aus und sorgte für massive Kritik an den Behörden. In der Hauptstadt Bukarest gingen Tausende Menschen auf die Straße. Das Versagen der Behörden führte zum Rücktritt des Innenministers Nicolae Moga sowie der Entlassung der Erziehungsministerin und des Oberkommandierenden der Gendarmerie. 

kle/nob (dpa, ape, afp)