Massenprotest gegen soziale Ungerechtigkeit

Der Protest in Israel gegen hohe Lebenshaltungskosten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Mehr als 300.000 Menschen gingen laut Armeerundfunk am Samstagabend (06.08.2011) auf die Straße. Die größte Demonstration fand in Tel Aviv statt, dort protestierten nach Angaben der Polizei 230.000 Menschen gegen Wohnungsnot, hohe Preise und die Gesundheits- und Bildungspolitik.

"Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit", lautete einer der Slogans, den die Demonstranten in Sprechchören skandierten. "Walk Like an Egyptian" (Marschiert wie die Ägypter) stand auf einem Plakat - eine Anspielung auf den Volksaufstand in Ägypten und den gleichnamigen Popsong aus den 80er Jahren. Auch in anderen Städten kam es zu Demonstrationen. In Jerusalem zählte die Polizei 30.000 Menschen auf den Straßen, in Aschkelon 10.000. In Tel Aviv endete die Demonstration vor dem Verteidigungsministerium und vor anderen Regierungsgebäuden.

Wachsender Protest

Es sind die größten Sozialproteste, die Israel je in seiner Geschichte erlebt hat. Der jüdische Staat ist 2010 der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beigetreten. Zugleich hat sich die soziale Situation der Bevölkerung verschärft: Der durchschnittliche Monatslohn etwa beträgt umgerechnet etwa 1.800 Euro, eine Wohnung mit drei Schlafzimmern kostet in Jerusalem mindestens 1.000 Euro Miete, in Tel Aviv sogar mehr.

Die Organisatoren hatten auf mindestens 200.000 Teilnehmer gehofft. Die Marke galt als Zeichen, ob die Protestbewegung weitergeht oder sich abschwächt. Begonnen hatte alles vor rund drei Wochen mit einem kleinen Zeltlager in Tel Aviv, das sich gegen die hohen Mieten richtete. Inzwischen haben die Proteste sich ausgeweitet und die Mittelschicht des Landes erfasst. Auch der Gewerkschaftsverband Histradut beteiligte sich erstmals an den Sozialprotesten.

Die Regierung zögert

Gefordert werden unter anderem neue Wohnungen zu erschwinglichen Preisen, Besteuerung leerstehender Apartments, einen höheren Mindestlohn und kostenlose Schulbildung. "Wir versuchen nicht mehr und nicht weniger als den Wandel eines ganzen Systems zu erreichen, das die Interessen des Einzelnen zu Lasten der Interessen der Gemeinschaft privilegiert", sagte Uri Metuki, einer der Anführer der Demonstrationen.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat inzwischen signalisiert, auf die Forderungen der Unzufriedenen einzugehen. Eine Kommission soll nun die Forderungen der Protestbewegung prüfen. Geleitet wird sie von Professor Manuel Trachtenberg, dem ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Wirtschaftsrats. Außerdem kündigte Netanjahu Steuererleichterungen an und die Freigabe von Bauland. Allerdings lehnte er kostenlose Krippen und Kindergärten, mehr Geld für die Bildung und ein Ende der Privatisierungen weiter ab. Genau das fordern aber die Demonstranten. Man könne nicht jeden zufriedenstellen, sagte Netanjahu am Sonntag.

Autor: Dirk Eckert (afp, dapd, dpa)

Redaktion: Gerd Winkelmann