Brüssel erwartet Zugeständnisse
4. Dezember 2017
Die größten Streitpunkte sind, wie viel Geld die Briten der Europäischen Union noch zahlen müssen sowie der Umgang mit der Landgrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Außerdem ist die Frage, welche Rechte EU-Bürger künftig in Großbritannien haben, noch ungeklärt.
Bei einem gemeinsamen Mittagessen wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May darüber beraten. Erst wenn es in allen drei Fragen eine Grundsatzeinigung gibt, will die EU in die nächste Verhandlungsphase eintreten und mit Großbritannien über die Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen sprechen.
Gipfel bewertet den Fortschritt
Ob die Zeit dafür reif ist, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am 15. Dezember entscheiden. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte May deshalb aufgefordert, klarzustellen zu welchen Zugeständnissen Großbritannien bereit ist, um wie geplant 2019 die Union zu verlassen.
Vor dem Treffen mit May stimmt Juncker mit Vertretern des Europaparlaments eine gemeinsame Verhandlungslinie ab. Mit den Parlamentariern will er unter anderem besprechen, welche Garantien Großbritannien für die dort lebenden 3,2 Millionen EU-Bürger abgeben muss. Die Abgeordneten spielen eine wichtige Rolle, weil das Parlament eine Vereinbarung absegnen muss.
Erhöhter Druck auf May
Anhänger eines harten Brexits erhöhten indes weiter den Druck auf die britische Premierministerin. In einem offenen Brief forderten Mitglieder der Initiative "Leave means Leave" (Gehen bedeutet Gehen) May am Sonntag auf, Brüssel mit dem Abbruch der Verhandlungen zu drohen, falls die Kommission nicht auf Maximalforderungen Londons eingeht. Unter anderem verlangen sie den Abschluss eines Freihandelsabkommen ohne Zölle bis zum März 2018 und ein abruptes Ende der Personenfreizügigkeit, wenn Großbritannien die EU im Jahr darauf verlässt.
uh/stu (dpa, afp, rtr)