Mazedoniens Parlamentschef ausgebremst

Der neue mazedonische Parlamentspräsident Talat Xhaferi (Foto oben) kann sein Amt nicht antreten, weil sein Vorgänger Trajko Veljanovski weder die Schlüssel zu den Amtsräumen noch die Dienststempel herausrückt. Die bisherige Regierungspartei VMRO des langjährigen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski hinderte auf diese Weise den neuen Vorsitzenden der Volksvertretung in Skopje, die Geschäfte zu übernehmen. Xhaferi sei ein "illegaler Parlamentspräsident", der eine "illegale Regierung" bilden wolle, hieß es zur Haltung. 

Massive Befürchtungen

Mazedonien ist seit 2015 durch eine politische Krise gelähmt. Auch vorgezogene Parlamentswahlen im Dezember brachten keinen Ausweg. Präsident Gjorge Ivanov - ein enger Gefolgsmann von Gruevski - weigert sich seitdem, dem bisherigen sozialdemokratischen Oppositionsführer Zoran Zaev ein Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen, obwohl dieser mit den albanischen Abgeordneten eine Mehrheit im Parlament hätte. Die mögliche neue Koalition bedrohe die Einheit des Landes, ließ Ivanov wissen.

Tatsächlich befürchtet das Lager von Gruevski aber eher, vom designierten Ministerpräsidenten Zaev strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gruevski und seine engsten Mitarbeiter sollen für schwere Kriminalität, die Gängelung von Justiz und Medien sowie für groß angelegte Korruption verantwortlich sein. Dagegen haben die USA und die EU den neuen Parlamentspräsidenten bereits anerkannt und erwarten eine schnelle Regierungsbildung durch die neue Mehrheit.

Entlarvende Videos 

Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Parteien der albanischen Minderheit hatten am vergangenen Donnerstag mit ihrer Mehrheit den neuen Parlamentschef Xhaferi gewählt. Anhänger der alten Regierungspartei VMRO hatten daraufhin das Parlament gestürmt und Abgeordnete der neuen Mehrheit verprügelt. Insgesamt waren 109 Personen verletzt worden, darunter drei Abgeordnete und 22 Polizisten. Medien veröffentlichten inzwischen Videos, auf denen zu sehen ist, wie Parlamentarier des Gruevski-Lagers den Angreifern die Türen öffneten. Die Staatsanwaltschaft hat 15 Personen als Rädelsführer identifiziert. Sechs von ihnen sind inzwischen festgenommen worden. Unter ihnen befindet sich ein Angehöriger des Geheimdienstes, der in Untersuchungshaft genommen wurde.

sti/uh (dpa)