„Medien in Nordafrika brauchen Hilfe, keine Vorbilder“

Zentrale Frage in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU: Wie kann Europa die Transformation und den Aufbau von Mediensystemen in Nordafrika vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen unterstützen? Dass sich die Situation der Medienfreiheit auch in Europa weiter verschlechtere, darauf wiesen sowohl Marc Jan Eumann (SPD), Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, und DW-Intendant Erik Bettermann zu Beginn der Veranstaltung hin.

„Auch bei uns in Europa droht eine publizistische Verarmung und ein Verlust an Pluralismus. Das müssen wir realisieren, thematisieren und dem auch entgegenwirken. Schließlich hängt davon auch die Glaubwürdigkeit ab, mit der wir weltweit für Pressefreiheit eintreten können“, sagte Bettermann. „Wenn wir möchten, dass Länder wie Tunesien und Ägypten unsere Hilfe auch weiterhin anfragen und annehmen, dann sollten wir auch selbstkritisch auf unsere eigene Situation schauen.“ Eumann plädierte dafür, auch über materielle Grundlagen für die Wahrung der Pressefreiheit nachzudenken. „Das Modell aus Verkauf und Anzeigenakquise wird nicht mehr lange tragen.“

Ungarn kein Vorbild

„Ich kann nur sagen: Ungarn ist kein Vorbild für die arabische Welt“, räumte Károly Vörös, Chefredakteur der ungarischen Tageszeitung „Népszabadság“, ein. Vor dem Hintergrund des neuen Mediengesetzes in seinem Land habe die Presse in Ungarn die Wertschätzung, „die sie seit der Wende vor 20 Jahren genossen hat, innerhalb nur eines Jahres verloren.“ Vörös warnte vor den rund 100 Teilnehmern: „Wir in Europa müssen außerdem aufpassen, dass das ungarische Modell nicht ansteckend auf andere Staaten wirkt.“

Laut Aktham Suliman, Deutschland-Korrespondent von Al-Dschasira, brauche man in Nordafrika keine Vorbilder aus Europa, „man braucht Hilfe“. Länder in der arabischen Welt könnten sich in Europa interessante Modelle anschauen und diese adaptieren. „Darüber hinaus ist es wichtig, junge Leute mit unseren Ideen in Kontakt zu bringen“, ergänzte Jürgen Brautmeier, amtierender Vorsitzender der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA). Eine Möglichkeit dafür sei ein Journalistenaustausch, wie die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) ihn in Mittel-, Südost- und Osteuropa (MSOE) sowie Zentralasien anbiete. „Wir müssen helfen Strukturen aufzubauen“, fasste Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament zusammen, „und müssen die Ergebnisse akzeptieren.“

Gemma Pörzgen, Vorstand Reporter ohne Grenzen, verwies darauf, dass Europa auch von Nordafrika lernen könne. „Es ist vorbildlich, auf welche Weise viele junge Menschen in Ägypten und Tunesien mit Neuen Medien umgegangen sind“, hob Pörzgen hervor. Dies habe eine politische Relevanz erreicht, die Blogs in Deutschland nicht hätten. „Ich habe den Eindruck, die kreisen mit wenigen Ausnahmen immer nur um sich selbst.“

Politische Veränderung mit Facebook?

Die Bedeutung Neuer Medien bei den politischen Prozessen in Nordafrika wurde in der Runde kontrovers diskutiert. Während Brautmeier sich überzeugt zeigte, dass es ohne soziale Medien „nie so weit gekommen wäre“, zeigte Vörös sich zurückhaltender. „Politische Veränderung kann man mit Facebook und Blogs nicht machen“, erklärte Vörös. „Menschen müssen auch politisch tätig werden und eine politische Rolle übernehmen.“ Ein Standpunkt, den Suliman teilte: „Die Facebook-Generation ist der erste Verlierer der Revolution. Sie haben keine politischen Strukturen und gehen nach der Revolution wieder dorthin, wo sie herkamen.“

Ein weiterer Streitpunkt in der von Christian F. Trippe, Studioleiter Brüssel, moderierten Runde: die Kriterien, nach denen Reporter ohne Grenzen (ROG) seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit ermittle. Es gebe Länder, so Aktham Suliman, in denen Journalisten gar nicht erst vor Gericht kämen. Sie würden stattdessen in persönlichen Gesprächen bedroht und eingeschüchtert und gäben darum ihre Arbeit auf. Dies werde in der Rangliste nicht berücksichtigt und führe dazu, dass ein Land wie Saudi-Arabien weit oben in der ROG-Rangliste stehe.

Autor: Michael Münz
Redaktion: Kathrin Reinhardt