Medien: Spendenrekord für Attac

Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs habe die Organisation insgesamt 80.000 Euro an Spenden erhalten, berichtete das Magazin "Focus". Das sei etwa vier Mal so viel wie im gleichen Zeitraum in den vergangenen zehn Jahren. Auch habe Attac seit der richterlichen Entscheidung vom Februar 600 neue Mitglieder gewonnen.

Langfristig werde das Urteil sich aber negativ bemerkbar machen, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath dem Magazin: "Die Hürden für neue Spender und solche, die uns größere Summen im vier- oder fünfstelligen Bereich zukommen lassen wollen, sind definitiv höher geworden."

"Schwarzer Tag für Demokratie"

Der Bundesfinanzhof hatte Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Netzwerk verfolge rein politische Ziele, erklärten die Richter zur Begründung. Diese aber seien nicht vom Steuerrecht geschützt. Der Verein darf somit keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, Spenden sind nicht mehr steuerlich absetzbar.

Die Anti-Korruption-Organisation Transparency International sah nach dem Urteil gegen Attac die Arbeit kritischer Nichtregierungsorganisationen in Deutschland gefährdet. "Entscheidend ist die politische Dimension des Urteils, das zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Meinungsbildung in der Gesellschaft führen kann", erklärte Transparency-Vizechef Hartmut Bäumer. Politische Akteure könnten versuchen, unliebsame Kritik auszuschalten.

Auch aus der Politik kam Kritik an dem Urteil. Der zu den Mitbegründern von Attac gehörende Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete die Entscheidung als "schwarzen Tag für die Demokratie". Das Urteil bedeute für viele gemeinnützige Vereine Unsicherheit und finanzielle Risiken. Giegold forderte eine gesetzliche Regelung, dass gemeinnützige Vereine an der politischen Willensbildung mitwirken dürfen.

pgr/jj (epd, Focus, afp)