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YouTube/GEMA-Deal lässt Fragen offen

2. November 2016

Nie mehr Sperrtafeln bei Musik-Videos? So sieht es aus nach der Einigung zwischen YouTube und der Rechte-Verwertungsgesellschaft GEMA. Doch der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke sieht noch Unklarheiten.

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Christian Solmecke, Anwalt für Medienrecht
Medienanwalt Christian SolmeckeBild: privat

DW: Herr Solmecke, was genau ist mit dem Deal erreicht worden?

Christian Solmecke: Zunächst einmal ist erreicht worden, dass die Künstler endlich Geld sehen für Musik, die schon ständig auf youTube zu sehen war. Das ist für die Künstler sicherlich ein großer Erfolg – auch wenn beim einzelnen Künstler gar nicht so viel Geld ankommt. Pro gespieltem Lied  sollen Centbeträge ausgeschüttet werden. Jetzt hieß es sogar in einigen Medienberichten, dass es eine Pauschale geben soll. Aber es ist immerhin ein erster Schritt, dass überhaupt Geld fließt.

Was ist nicht erreicht worden?

Es ist nicht erreicht worden, dass Rechtssicherheit hergestellt ist. Denn es ist ausdrücklich gesagt worden, dass sich YouTube für all die Musik auf YouTube nicht verantwortlich fühlt. YouTube hat weiterhin seine Position bekräftigt, dass man nur eine Technologieplattform sei – und eigentlich gar nichts zahlen müsse, denn diese Urheberrechtsverletzungen werden ja von den Nutzern begangen. Aber YouTube suchte eben einen legalen Weg, um weiterhin Musik und Musikvideos bereithalten zu können. Und der ist mit dieser Einigung gefunden worden.

YouTube gegen GEMA
Dieses traurige Smiley erschien auf dem Bildschirm, wenn die Rechte eines Musikvideos ungeklärt waren.Bild: picture-alliance/dpa/S. Hoppe

YouTube und die GEMA jubeln. Sie aber gießen Wasser in den Wein. Warum?

Naja, ich bin der Meinung, dass jetzt viele Menschen erst mal verwirrt sind durch die euphorische Berichterstattung der Medien. Da sah es fast so aus, als wenn mal jetzt alles auf YouTube hochladen könnte, was man so auf seiner Festplatte hat. Dem ist nicht aber so. Ich darf auch künftig als Privatperson nicht irgendwelche Musikvideos auf YouTube hochladen. Ich darf auch meine Urlaubsvideos nicht mit der neuesten Chart-Musik vertonen. Das alles ist illegal. Da muss ich auf jeden Fall die Finger von lassen, sonst droht eine teure Abmahnung. Also da ist noch ein großer Schritt, der vielleicht für die Zukunft angegangen werden müsste.

Was heißt die Einigung dann für die Internet-User? 

Die Einigung heißt zunächst mal konkret, dass wir künftig mehr Musikvideos sehen werden. Das ist schon mal ein Vorteil, dass diese lästigen Sperrtafeln verschwinden werden. Was vielleicht für den einen oder anderen Nutzer auch interessant ist: Das Herunterladen war in der Vergangenheit schon eine legale Privatkopie. Und bleibt es auch nach dieser Einigung – und ist damit erlaubt.

Was bringt die Einigung für  die Urheber von Musik und Texten?

Die Urheber von Musik und Texten werden jetzt erstmalig überhaupt vergütet. Ich habe aber schon Gespräche mit Komponisten geführt. Die haben mit mitgeteilt, dass das im wenige hundert-Euro-Bereich im Monat liegen wird, was da ankommt. Die machen sich da keine großen Illusionen. Für die ist im Moment Spotify der große Streaming-Markt. Aber was auch gesagt worden ist: dass YoTtube kommen wird. Spätestens, seit man bei YouTube Playlists anlegen kann, nutzen viele Jugendliche YouTube einfach als Pendant zu Spotify.

Rechnen Sie mit weiteren Schritten zwischen Rechteverwertern und YouTube?

Das ist jetzt nur die Einigung zwischen der GEMA und YouTube. Daneben gibt es auch noch den großen Part der Plattenfirmen. Die haben sich allerdings schon weitestgehend geeinigt. YouTube hat schon vor längerer Zeit einen Knopf eingeführt: 'Hast Du ein illegales Musikvideo gefunden, dann lass es löschen.' Oder: Monetarisiere es, lass es online und du kriegst Geld dafür. Das ist der Deal, der schon lange gefunden wurde mit den Plattenfirmen. Da droht nicht so viel Ungemach gegenüber YouTube. Und insofern ist jetzt erst mal ein Großteil der Streitigkeiten beigelegt, sodass YouTube sich wieder auf das wesentliche Geschäft konzentrieren kann.

Das Gespräch führte Stefan Dege.