Strafanzeigen nach Polizeigewalt in Rumänien

Die gewalttätigen Anti-Korruptionsproteste vergangene Woche in der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben ein juristisches Nachspiel. Inzwischen haben mehr als hundert Rumänen und Menschenrechtsgruppen Strafanzeige gegen die Bereitschaftspolizei eingereicht. Das teilte die Staatsanwaltschaft des Landes mit. Den Beamten werde Körperverletzung vorgeworfen.

Unter den Anzeigestellern ist auch DW-Korrespondent Cristian Stefanescu, der aus der rumänischen Hauptstadt für den deutschen Auslandssender berichtete. Auch er wurde bei dem Einsatz von Polizisten angegriffen. Stefanescu sagte, er sei bei der Kundgebung auf dem Victoria-Platz am späten Freitagabend zunächst verbal und dann auch physisch mit Schutzschilden und Schlagstöcken attackiert worden. Er habe seinen Journalistenausweis sichtbar getragen und mehrfach erklärt, dass er als Journalist arbeite.

Ermittlungen gegen Verantwortliche

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie Ermittlungen gegen die Bereitschaftspolizei, die Innenministerin Carmen Dan und Speranta Cliseru, den Präfekten von Bukarest, wegen des Verdachts missbräuchlichen Verhaltens, Amtsmissbrauchs und Fahrlässigkeits eingeleitet habe. Cliseru hatte den Einsatz genehmigt. 

Etwa 100.000 überwiegend friedliche Demonstranten gingen am Freitag auf die Straße, um gegen die Sozialdemokratische Regierung (PSD) zu protestieren. Die Bereitschaftspolizei griff mit Wasserkanonen durch und sprühte Tränengas in die Menge. Mehr als 400 Menschen benötigten medizinische Hilfe; zahlreiche Demonstranten wurden ins Krankenhaus gebracht, darunter auch ein Kameramann des österreichischen Fernsehens ORF.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis verurteilte das unverhältnismäßig harte Durchgreifen gegenüber den Demonstranten. Er sprach von einem "brutalen Einsatz". Jede Form der Gewalt sei inakzeptabel, schrieb der Präsident im Netzwerk Facebook.

sam/qu (afp, dw)