Mehr Geld für Asylbewerber

Asylbewerber sollen in Deutschland deutlich mehr Geld erhalten. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerber-Leistungsgesetz vor, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Es wäre die erste Leistungsanhebung seit fast 20 Jahren. Flüchtlinge sollen demnach künftig fast so viel Unterstützung wie Hartz-IV-Empfänger bekommen, müssen aber auch schneller mit Sanktionen rechnen.

Ein alleinstehender erwachsener Asylbewerber bekäme demnach 336 Euro (Hartz IV: 374). Die Hilfe soll möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenspaketen. Nach zwei Jahren in Deutschland sollen Asylsuchende außerdem ein Recht auf Sozialhilfe erhalten.

Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts

Die Neuregelung war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Unterstützung am 18. Juli als verfassungswidrig verworfen hatte. Die Höhe der Unterstützung müsse nachvollziehbar sein und an die jeweiligen Preise angepasst werden, urteilten die Karlsruher Richter damals. Die Bundesländer erhöhten daraufhin die Regelsätze, eine Neuregelung auf Bundesebene fehlt aber bislang.

Eine Einschränkung macht der Gesetzentwurf allerdings. Wer Asyl beantragt und aus einem Land kommt, das nicht für politische Verfolgung bekannt ist, soll eine geringere Unterstützung bekommen. Auf diese Weise solle die Einreise aus "asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven" bekämpft werden, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Hintergrund ist, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien begrenzen will, die in den vergangenen Monaten stark gestiegen ist.

Debatte um Balkan-Flüchtlinge

Erst am Donnerstag hatte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Asylpolitik der Regierung deswegen im Bundestag als inhuman kritisiert. "So geht man nicht mit Flüchtlingen um", sagte sie. Die aus Serbien und Mazedonien einreisenden Sinti und Roma seien keine Wirtschaftsflüchtlinge, sondern in ihrer Heimat zum Teil "pogromartigen Ausschreitungen" ausgesetzt.

Einen Antrag von Grünen und Linken, das geltende Asylbewerber-Leistungsgesetz aufzuheben, lehnte die Regierungskoalition aus Union und FDP mit Unterstützung der Sozialdemokraten ab. Die SPD beantragte eine Reform des Gesetzes. Ihr Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen, gilt aber als chancenlos.

det/kle (afp, dapd, dpa)