Mehr Geld für Athen
3. Juni 2011
Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von zwölf Milliarden Euro wird ausgezahlt. Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag (03.06.2011) nach einem Treffen mit Athens Premier Giorgios Papandreou in Luxemburg. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor sich auf freiwilliger Basis beteilige. "Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone geben wird. Es wird keine Pleite geben." Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen, sagte Juncker weiter.
Troika fällte positives Urteil
Basis für die Zahlung ist ein positives Urteil, das die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über die jüngsten Sparbemühungen Griechenlands am Freitag abgab. Dies galt als entscheidende Voraussetzung für die Freigabe der Millarden-Teilzahlung aus dem vor gut einem Jahr vereinbartem Rettungspaket von 110 Milliarden Euro. Darauf haben die Griechen mit Bangen gewartet, denn schon in wenigen Wochen hätte dem Land die akute Zahlungsunfähigkeit und der Staatsbankrott gedroht.
Das Zeugnis der Troika bezieht sich auf die aktuellen Spar-Fortschritte, aber auch auf die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung sowie das neue Sparprogramm, wie EU-Kommission, EZB und IWF in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland "signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms". Zugleich werden aber weitere Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen angemahnt.
Die Regierung werde die entsprechenden neuen Gesetze in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprechen, berichtete das dortige Finanzministerium. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen.
Der Ruf nach dem Umsturz
In Athen hatten sich zuletzt die Proteste gegen die drastische Sparpolitik verschärft. Rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME belagerten am Freitag den Eingang des Finanzministeriums. Sie hängten ein Riesentransparent mit der Parole "Kampf für den Umsturz - Generalstreik" an dem Gebäude auf, rissen die Fahne der EU runter und hissten die eigene der Gewerkschaft.
Autor: Marko Langer (mit dpa)
Redaktion: Ulrike Quast