Mehr Schutz für Schwule und Lesben

Während einer Kundgebung anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstags in Warschau, wurde am Mittwoch eine Wohnung in Brand gesteckt. Trotz Coronabeschränkungen hatten sich einige Tausend Menschen versammelt. Unter ihnen viele Rechtsextreme. Nachdem sich der Marsch in Bewegung gesetzt hatte flogen auf Höhe des Wohnhauses Feuerwerkskörper aus der Menge auf den Balkon der Wohnung. Eine Regenbogenflagge und ein feministisches Plakat waren den Bewohnern zum Verhängnis geworden.

Längst handelt es sich bei diesen Vorfällen nicht mehr nur um extreme Einzeltaten. LGBT+-Menschen berichten von zunehmender, flächendeckender Diskriminierung. Das dokumentiert eine großangelegte Studie der EU-Agentur für Menschenrechte (FRA). Demnach gaben 2019 rund 43 Prozent der Befragten Mitglieder der Community an sich diskriminiert zu fühlen. Noch 2012 lag die Zahl bei 37 Prozent.

Die EU-Kommission will das nun ändern, mit einer umfangreichen Strategie für Gleichberechtigung. "Die erste ihrer Art", wie EU-Kommissarin Vera Jurova während der Präsentation der Studie, gemeinsam mit ihrer Kollegin, der Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli, hervorhob. "Zu viele Menschen können nicht sie selbst sein, ohne Angst haben zu müssen vor Diskriminierung, Ausgrenzung oder Gewalt", sagte die Beauftragte für Werte und Transparenz in der EU.

Brüssel will Vorbild sein

Der Entwurf der Kommission basiert auf vier Säulen. Es sollen zunächst Maßnahmen gegen Diskriminierung ergriffen werden. So soll beispielsweise die sogenannte Konversionstherapie verboten werden, eine pseudowissenschaftliche und gesundheitsschädliche Praxis, die Homosexuelle zu Heterosexuellen machen soll.

Kinder, die als Intersexuelle, also mit Variationen von weiblichen und männlichen Geschlechtsmerkmalen, geboren werden, sollen nicht ohne ihre Zustimmung operativ einem Geschlecht zugeordnet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sicherheit von LGBT+, denen Hassrede und Gewalt widerfährt. Hierfür schlägt die Kommission unter anderem vor, homophobe Hetze im EU-Recht als Verbrechen zu verankern.

Schwieriger umzusetzen dürften die Punkte in Bezug auf die Rechte sogenannter Regenbogenfamilien sein. Aufgrund unterschiedlicher Gesetzgebungen in den EU-Mitgliedsstaaten ist die Anerkennung der Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht in jedem EU-Staat gewährleistet. Aktuell, berichtet Kommissarin Jurova, erkennen nur 21 von 27 Ländern in der EU eine Form der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft an. Bei der Adoption seien es noch weniger Staaten.

Um in diesem Punkt ein Gesetz auf den Weg bringen zu können bedarf es der Zustimmung aller EU-Staaten. Man werde versuchen eine Lösung dafür zu erarbeiten, die verhandelbar ist und die alle Mitgliedsstaaten akzeptieren würden, so Jurova.

Zu guter Letzt hat der Plan den Anspruch, die EU zu einem weltweiten Vorbild zu machen für Gleichberechtigung und den Schutz der LGBT+-Community. Allerdings muss man sich bereits hier in Europa auf erheblichem Widerstand gefasst machen.

Homophobie in Ungarn und Polen 

Polen und Ungarn gelten nicht nur in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit als die Sorgenkinder der Europäischen Union. Auch in Bezug auf die Rechte sexueller Minderheiten machten beide Länder regelmäßig Negativschlagzeilen. So haben in Polen mehr als 100 Gemeinden sogenannte "LGBT-freie Zonen" ausgerufen.

Auslöser für diese Initiative war die Absichtserklärung des liberalen Bürgermeisters von Warschau, Rafal Trzaskowski, LGBT+ als Thema in die Sexualerziehung an Warschauer Schulen aufzunehmen. Als Reaktion darauf sprachen sich die betreffenden Gemeinden frei von einer "LGBT-Ideologie", die sie der Community vorwerfen.

Die EU, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat dies mehrfach kritisiert und die finanzielle Förderung von Projekten in den betreffenden Regionen gestoppt. Aber an diesem Beispiel zeigen sich auch die Grenzen des Engagements aus Brüssel. Da man sich hier auf der Ebene von Gemeinden bewegt, kann laut Kommission ein wohl effektiveres Mittel, wie das Vertragsverletzungsverfahren nicht angewendet werden.

In Ungarn will die Regierung in diesen Tagen den in der Verfassung verwendeten Begriff der Familie neu definieren. Damit soll endgültig festgeschrieben werden, dass "der Vater ein Mann und die Mutter eine Frau" sei. Ein deutlicher Widerspruch zu den Bestrebungen der Kommission rechtliche Klarheit für Regenbogenfamilien zu schaffen.

Bei der Umsetzung des Plans ist die EU auf die Mitarbeit aller Mitgliedsstaaten angewiesen, auch derer mit ultrakonservativen Ansichten, die den Vorwurf der "LGBT-Ideologie" verbreiten. Die Kommissarin für Gleichberechtigung Helena Dalli versuchte den Vorwürfen mit Argumenten beizukommen. "Wie wir geboren wurden", so Dalli, "basiert nicht auf Ideologie, sondern auf der Natur, Biologie und Wissenschaft".

Beim Verband ILGA-Europe, der rund 600 LGBT+-Organisationen in Europa und Zentralasien unter seinem Schirm versammelt, begrüßt man den Vorstoß der EU-Kommission. Es ist sei dennoch ein langer Weg zu gehen. ILGA-Europe-Direktorin Evelyne Paradis sagt: "Damit diese Strategie die gesteckten Ziele erreichen kann, müssen alle mit an Bord sein und mit derselben Überzeugung die gesamte Bandbreite ihrer institutionellen Möglichkeiten einsetzen."