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Politik

Zu viel versprochen, zu wenig gehalten

1. Februar 2021

Lockdown und kein Ende, zu wenig Impfstoff, Chaos bei der Impftermin-Vergabe: Die Deutschen verlieren die Geduld. Enttäuschung macht sich breit. Das ist auch der Politik anzulasten, meint Sabine Kinkartz.

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Deutschland | Coronavirus | Berlin öffnet drittes Impfzentrum
Kapazitätsprobleme - Ein Corona-Impfzentrum in BerlinBild: Sean Gallup/Getty Images Europe/dpa/picture alliance

Ein neues Jahr bringt in der Regel frische Pläne: Urlaube, Reisen, Familienfeiern, Einladungen. Aufbruch liegt in der Luft. Erst recht nach einem Jahr, in dem sich alles um die Corona-Pandemie gedreht hat. Haben uns die Politiker im vergangenen Jahr nicht versprochen, dass 2021 alles besser wird, wenn alle geimpft sind?

Dumm nur, dass sie nicht auch gleich klar und deutlich gesagt haben, dass das so schnell nicht gehen wird. Ja, der Gesundheitsminister hat immer mal darauf hingewiesen, dass es anfangs "rumpeln" würde. Doch gleichzeitig sind in ganz Deutschland mit großem öffentlichen Getöse Impfzentren aufgebaut worden. Impfärzte wurden rekrutiert, pensionierte Mediziner aus dem Ruhestand geholt, Impfabläufe wurden mit tausenden Statisten durchgeprobt. Das weckt Erwartungen. Enttäuschte Erwartungen.

Ehrlichkeit und Transparenz - zu spät

Was viele Bürger inzwischen schon ahnten, hat die Politik nach dem sogenannten Impfgipfel mit den Impfstoffproduzenten endlich eingeräumt: Es wird noch sehr lange dauern, bis alle, die das wollen, tatsächlich geimpft werden können. Nach derzeitigem Stand wird das erst Ende September möglich sein. "Wunder werden da jetzt nicht passieren", sagt die Kanzlerin.

Impfgipfel im Bundeskanzleramt
Mit sicherem Abstand - Virtueller Impfgipfel im BundeskanzleramtBild: Steffen Kugler/Bundesregierung/REUTERS

So viel Ehrlichkeit hätte man sich früher gewünscht. Doch Transparenz und klare Worte sind nicht das einzige Manko der Corona-Politik. Auch das Impfmanagement war in den ersten Wochen oft eine Katastrophe. In Deutschland werden nach den Bewohnern von Pflegeheimen jetzt die Menschen geimpft, die 80 Jahre und älter sind. Für sie ist die Impfung mehr als nur die Aussicht auf ein Ende der Isolation, sondern ein Schritt, der über Leben oder Tod entscheiden kann.

Corona-Impfung als Lotteriegewinn

Wie einfach oder auch schwierig es ist, diesen rettenden Strohhalm ergreifen zu können, hängt im föderalistisch aufgebauten Deutschland allerdings davon ab, wo man wohnt. Die Bundesländer organisieren die Impfungen in Eigenregie und so werden in dem einen Land Briefe mit Terminen verschickt, während man im anderen Land ohne fortgeschrittene Internetkenntnisse bei der Online-Anmeldung kaum weiterkommt oder in der Telefon-Hotline hängenbleibt.

DW-Redakteurin Sabine Kinkartz
DW-Redakteurin Sabine Kinkartz

Um die Terminvergabe zu entzerren und transparenter zu machen, soll nun mit einem sogenannten Nationalen Impfplan nachgebessert werden. Auch den hätte man schon vor Monaten entwickeln können.

Und natürlich ändert sich nicht viel an den Impfstofflieferungen. Mindestens bis Ende März bleibt das kostbare Vakzin auch in Deutschland ein knappes Gut. Vor dem Impfgipfel wurde darüber sinniert, Unternehmen zu verpflichten, mehr Impfstoff herzustellen. Doch den Zahn haben die Hersteller den Politikern gezogen. Impfstoffe zu fabrizieren ist so kompliziert und aufwendig, dass es viele Monate dauert, die Produktion anzuschmeißen.

Lockdown ohne Langzeit-Perspektive

Und der Lockdown? Für den müssten die Politiker schleunigst stringente Pläne entwickeln, die für mehr als nur die nächsten vier Wochen gelten. Wie geht es weiter für Schulen und Kulturschaffende, Geschäfte und Unternehmen? Die immer wieder neu gesetzten und dann nicht eingehaltenen Fristen verursachen nur Unsicherheit. Die fehlende Planbarkeit zermürbt die Menschen. Es muss dringend eine Perspektive geben.

Anstatt nicht zu haltende Termine zu setzen wie derzeit den 14. Februar, sollten die Einschränkungen an den Inzidenzen festgemacht werden, also der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Das Bundesland Niedersachsen hat eine solche Strategie entworfen. Sie sieht Öffnungen in mehreren Stufen vor, abhängig von den jeweiligen regionalen Fallzahlen. Ein solcher Plan würde die Menschen viel mehr motivieren, das Ihre zur Eindämmung der Infektionen beizusteuern. Das weckt Erwartungen, die kollektiv zu erreichen sind.

Die Politiker müssen aufpassen, dass die Bürger nicht das Vertrauen verlieren. Nach jüngsten Umfragen glaubt nur noch jeder zweite Deutsche, dass die Regierenden in der Corona-Pandemie das Richtige tun. Mehr Ehrlichkeit, mehr Mut, den Bürgern auch frustrierende Wahrheiten zuzumuten, tut Not. Sie werden es hinnehmen, wenn die Politiker einen nachvollziehbaren Plan haben und die Richtung weisen. Hoffnung entsteht, wenn ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar ist. Doch das ist derzeit noch sehr weit weg und der Tunnel noch sehr lang. Wer etwas anderes erzählt, der weckt Erwartungen, die nicht einzuhalten sind.

Corona-Impfungen laufen schleppend