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Meinungsfreiheit oder Wahlkampf?

Michael Knigge22. Oktober 2002

Im Ausland schon lange üblich, in Deutschland bislang unbekannt: Wahlempfehlungen von Zeitungen. Damit ist jetzt Schluss, denn mit der „Financial Times Deutschland“ rät erstmals ein deutsches Blatt zur Wahl einer Partei.

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Novum in Deutschland: die Wahlempfehlung der FTDBild: AP

Auf einer ganzen als Kommentar gekennzeichneten Zeitungsseite erläutern die Journalisten der Wirtschaftszeitung ihren Lesern, warum sie am 22. September ihr Kreuz bei der CDU machen sollen. Auf einer weiteren Seite erklären sie, wie sie zu ihrer Enscheidung gelangten. Der Rechtfertigungsaufwand verdeutlicht, dass das Blatt mit seiner Wahlempfehlung in Deutschland journalistisches Neuland betritt.

Dass der publizistische Vorstoß von der Wirtschaftszeitung "Financial Times Deutschland" (FTD) kommt, ist nicht überraschend. Die Hamburger Kollegen orientierten sich einfach am Londoner Schwesterblatt, der "Financial Times": Dort gehören Wahlempfehlungen zur Tradition – wie für die meisten Zeitungen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Ob die ehrwürdige Londoner "Times", die renommierte "Washington Post" oder das kleine "Walla Walla Union-Bulletin", alle geben ihren Lesern vor dem Gang zum Wahl eine Empfehlung an die Hand.

Wer liest das?

In Deutschland löste die am Montag (16. September 2002) veröffentlichte Wahlempfehlung der "FTD" bei Journalisten und Politikern überwiegend kritische Reaktionen aus. "Ich frage mich, wer das liest, das ist ja eine ganze Seite lang und wirkt eher abschreckend", sagte der Chefredakteur der "Süddeutschen Zeitung", Gernot Sittner, im Interview mit DW-WORLD. Sein Blatt werde auch künftig auf Wahlempfehlungen verzichten, fügte er hinzu. "Wir geben keine Wahlempfehlung ab, sondern versuchen unsere Leser so gut wie möglich zu informieren, so dass sie selbst entscheiden können."

Peter Christ, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", verweist im Gespräch mit DW-WORLD auf die Wirkung einer Wahlempfehlung auf die Leser und auf das Ansehen des Blattes. "Ich würde es nicht tun, da unsere Leserschaft in diesem Punkt gespalten ist." Bereits nach Porträts von Schröder oder Stoiber vermuteten manche Leser eine Parteilichkeit der Zeitung. Bei einer offiziellen Wahlempfehlung könnte sich dieser Trend noch verstärken. "Ich finde eine Wahlempfehlung nicht sinnvoll, da die Zeitung, die das macht, unter parteipolitischen Verdacht fällt", betont Christ.

Wirtschaftliche Interessen?

Auch bei Politikern stößt die Initiative auf Kritik. Am gelassensten reagierte noch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Er wisse nicht, ob es dem Blatt angesichts steigender Umfragen für die SPD leicht gefallen sei, die CDU zu empfehlen. Grundsätzlich seien solche Wahlempfehlungen aber in Ordnung, sagte er. Dagegen vermuten der Parteichef der Grünen, Fritz Kuhn, und der medienpolitische Sprecher der Union, Norbert Lammert, übereinstimmend wirtschaftliche Interessen hinter der Wahlempfehlung. "Man muss da immer unterscheiden, was für die Wähler gut ist und was für die Auflage einer Zeitung gut ist. Vielleicht hat sich die Financial Times an Letzterem orientiert", sagte Kuhn.

In den Vereinigten Staaten gehen Journalisten, Politiker und Leser deutlich unaufgeregter mit Wahlempfehlungen um. Beim größten US-Zeitungskonzern Gannett mit seinen 94 Blättern entscheidet jede Zeitung unabhängig über ihre Wahlempfehlung. Mit dem Ergebnis, dass bei der vergangenen Präsidentschaftswahl 41 Zeitungen der Gruppe den demokratischen Kandidaten Al Gore, 37 den Republikaner George W. Bush und 20 keinen Kandidaten empfahlen. In Atlanta veröffentlichte die "Atlanta Journal-Constitution" gleich zwei Empfehlungen. Während die Morgenausgabe des Blattes, die "Atlanta Constitution", ihren Wählern Gore empfahl, riet die Nachmittagsausgabe, das "Atlanta Journal", zur Wahl von Bush.