Biosprit G-20

Die G20-Staaten sollen die öffentliche Förderung der Biospritproduktion beenden. Das forderte der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, Olivier de Schutter, bereits Ende 2011 anlässlich des Gipfeltreffens in Cannes. Diese Subvention sei die Hauptursache für die steigenden Nahrungsmittelpreise und die wachsende Nachfrage nach Ackerland in den Entwicklungsländern, so de Schutter.

Neben den USA, Japan, Deutschland und weiteren EU-Ländern gehören auch China, Indien, Brasilien und Mexiko zur Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie repräsentieren zwei Drittel der Menschheit, knapp neunzig Prozent der globalen Wirtschaftskraft und vier Fünftel des Handelsvolumens.

Bereits im Juni hatten die Agrarminister der G20 im Kampf gegen Hunger einen Aktionsplan zur sicheren Nahrungsmittelversorgung vereinbart. “Ein wichtiger Schritt, aber er ist zu weich“, kritisiert Experte de Schutter.  Ein Aktionsplan ohne Einbeziehung von Biosprit und Börsenspekulation sei wie "ein Bad einzulassen, aber dabei den Stöpsel zu vergessen."

Vorrang für Menschenrecht auf Nahrung

"Jedem der inzwischen eine Milliarde Hungernden in der Welt wird ein grundlegendes Menschenrechte verwehrt“, beklagt der UN-Sonderberichterstatter in seinem dringenden Appell. Der wachsende Hunger am Horn von Afrika, die niedrigen Ernten in Westafrika und die durch Überschwemmungen verursachten Ernteverluste in Südostasien machten es dringlicher denn je, gegen den wachsenden Hunger vorzugehen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beenden. Dabei reiche es auch nicht aus,  den Zusammenhang mit der Biospritproduktion nur zu benennen, so de Schutter weiter. Vielmehr müssten die Regierungschefs  "das Menschenrecht auf Nahrung deutlich vor die Interessen einiger Industrien in ihren Ländern stellen".

Europas größter Zuckerkonzern "Südzucker" zum Beispiel konnte sein operatives Ergebnis im ersten Geschäftshalbjahr 2011 um 23 Prozent steigern – nicht zuletzt dank Biosprit. Bei der Tochter "Crop Energies“, mit der Südzucker  nach eigenen Angaben auf den "Wachstumsmarkt Biosprit“ setzt, war es sogar noch mehr: dank höherer Preise für Lebens- und Futtermittel sowie gestiegener Absatzmengen für Bioethanol stieg das Betriebsergebnis sogar um 67 Prozent.

Agrarflächen locken Investoren

Steigende Lebensmittelpreise hatten die chinesische Regierung, aber auch andere, zum Kauf von Ackerflächen in Entwicklungsländern veranlasst, aus Sorge um genügend Nahrungsmittel für die eigene Bevölkerung. Inzwischen zeigen aber auch Finanzinvestoren zunehmend Interesse an Landflächen.

Nach Angaben internationaler Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen gehen die entsprechenden Transaktionen oft mit gravierenden Nachteilen für die lokale Bevölkerung und mit Menschenrechtsverletzungen einher. Im UN-Komitee für Lebensmittelsicherheit (CFS) wird daher seit 2008 an internationalen Richtlinien gegen das sogenannte "land grabbing" gearbeitet. Die jüngste Verhandlungsrunde im Oktober 2011 war ergebnislos geblieben. Strittig waren nach Angaben von UN-Sonderberichterstatter de Schutter vor allem die Regeln für Großinvestitionen in Ackerland. Diese Verhandlungen sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Autorin: Ulrike Mast-Kirschning
Redaktion: Hans Spross