Sorge um neue Weltbank-Standards
5. August 2015
Nach jahrelangen Beratungen hatte die Weltbank eine Liste neuer sozialer und umweltpolitischer Kriterien für die Vergabe von Darlehen vorgelegt - und sich selbst für den neuen Entwurf gelobt. Er sei "ein großer Schritt nach vorn", um bei Förderprojekten die Umwelt und die Bewohner besser zu schützen, erklärte die Einrichtung in Washington.
Nach den Plänen der Weltbank sollen die betroffenen Anwohner einem Vorhaben, das ihre Lebensbedingungen betrifft, vorab zustimmen. Kreditnehmer sollen zudem verpflichtet werden, künftig Arbeiterrechte wie das Recht auf Tarifverhandlungen und auf den Zusammenschluss von Arbeitnehmern zu achten. Auch die Umweltnormen, die vor einem Jahr viel Kritik geerntet hatten, wurden überarbeitet. Damals war festgelegt worden, dass Umweltzerstörungen schlicht durch Entschädigungszahlen wieder gut gemacht werden können. Nun sollen Entschädigungen als Schutzmaßnahmen nur noch "als letztes Mittel" möglich sein. In einigen Fällen soll dieses Vorgehen vollständig untersagt werden.
Oxfam: Menschenrechte sind keine Verhandlungssache
Bei mehreren internationalen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen stößt der Textentwurf auf wenig Gegenliebe. Er widerspreche dem Ziel, extreme Armut zu beenden und nachhaltige Entwicklung zu fördern, kritisierten 19 Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Amnesty International in einer gemeinsamen Erklärung. Die vorgeschlagenen Regelungen würden den "Schutz für die betroffenen Gemeinden und die Umwelt deutlich schwächen, während die Bank plant, mehr hochriskante Projekte zu finanzieren", so der Vorwurf der Organisationen. Sie fordern, die Abschwächung elementarer Schutzrichtlinien zu korrigieren.
"Der Entwurf behandelt Menschenrechte, als seien sie Verhandlungssache und nicht international bindendes Völkerrecht", sagte die Agrarexpertin der Entwicklungsorganisation Oxfam, Marita Wiggerthale. Die Weltbank signalisiere ihren Mitarbeitern damit, dass die Einhaltung von Menschenrechten in ihrem eigenen Ermessen liege. In dem Entwurf heißt es, die Weltbank "fördere den Respekt vor den Menschenrechten" und helfe ihren Kunden, diese einzuhalten.
Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssten darüber hinaus nur dann eingehalten werden, wenn sie bereits durch nationale Gesetze abgesichert seien. Dies sei in vielen Ländern nicht der Fall, kritisierte Wiggerthale.
Menschenrechtler und Entwicklungsorganisationen werfen der Weltbank vor, dass im vergangenen Jahrzehnt mehr als drei Millionen Menschen durch Weltbankprojekte ihr Land oder einen Teil ihrer Lebensgrundlagen verloren hätten. Im März hatte die Weltbank eingestanden, interne Prüfungen hätten ergeben, dass einige von ihr geförderte Projekte Zwangsumsiedlungen von Anwohnern zur Folge hatten.
sp/fab (afp, epd, kna)