Merkel als CDU-Chefin wiedergewählt
15. November 2010
Es ist das zweitschlechteste Ergebnis für Angela Merkel als CDU-Chefin. Das Amt des Parteivorsitzes hat Merkel seit April 2000 inne. Damals bekam sie beim Parteitag in Essen mit 95,9 Prozent ihr bestes Wahlergebnis. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam sie 2004 beim Düsseldorfer Parteitag mit 88,4 Prozent.
Zu neuen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden wurden am Montag (15.11.2010) beim Bundesparteitag der Christdemokraten in Karlsruhe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier gewählt. Sie kandidierten für den früheren niedersächsischen Regierungschef und jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff, den NRW-Wahlverlierer Jürgen Rüttgers und Bouffiers Vorgänger Roland Koch, die nicht mehr antraten.
Fast zehn Minuten Beifall
Zuvor hatte die CDU-Chefin ihre Partei mit scharfen Angriffen auf SPD und Grüne sowie einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit auf das Superwahljahr 2011 (mit sechs Landtagswahlen) eingeschworen. Ungeachtet der mäßigen Umfragewerte mahnte Merkel immer wieder, dass die Christdemokraten ihren Kurs halten müssten.
Für ihre 75-minütige Rede bekam sie von den 1000 Delegierten neuneinhalb Minuten lang Beifall. Sie feierten die 56-Jährige dafür, dass sie emotional und kämpferisch wie selten die Werte der CDU herausgestellt, Kritiker eingebunden und die Opposition beschimpft hat.
Die Opposition macht Mist
"Die SPD ist auf der Flucht vor der Realität, sie verspielt damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland", kritisierte die Kanzlerin. Sie zitierte den früheren SPD-Vizekanzler Franz Müntefering, der einmal gesagt habe, Opposition sei Mist. "Heute hat Müntefering nichts mehr zu sagen, und die SPD ist einen Schritt weiter. Die Opposition macht Mist", sagte Merkel unter dem Applaus ihrer Parteikollegen.
Eindringlich warnte sie vor einer rot-rot-grünen Republik, einer neuen großen Koalition, Schwarz-Grün oder einem Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. "Das sind alles Illusionen, Hirngespinste", rief die CDU-Vorsitzende aus.
Merkel kritisierte aber auch den Umgang innerhalb ihrer Koalition. "Die Enttäuschung über den Anfang der christlich-liberalen Regierung wiegt umso schwerer, als wir doch elf Jahre gewartet, gekämpft, gehofft, darauf hingearbeitet haben."
Rückendeckung für Schäuble
Merkel stärkte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Rücken, um den es wegen seines Umgangs mit seinem Pressesprecher und seiner angeschlagenen Gesundheit heftigen Wirbel gibt. "Dies war kein einfaches Jahr für Wolfgang Schäuble. Ich danke ihm für seine Kraft, seine Ausdauer und seine Arbeit als Finanzminister", sagte die Kanzlerin.
Zudem warb die Kanzlerin nochmals für den Umbau des Kopfbahnhofs in Stuttgart in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Sie verwies auf bis zu 17.000 neue Arbeitsplätze, die durch das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" entstehen könnten.
Die Kanzlerin betont das "C"
Klare Spielregeln forderte Merkel im Umgang mit Migranten. "Wer hier leben will, muss Deutsch lernen. Wer das tut, ist uns willkommen." Dies gelte auch für alle Migranten, die die deutschen Gesetze und Werte achteten.
Merkel rief ihre Partei auf, selbstbewusst für das "C" im Parteinamen einzustehen. Sie bezeichnete das Christentum als Grundlage christdemokratischer Politik. "Es ist ja nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, wir haben ein Zuwenig an Christentum. Uns trägt der Glaube. Ich sage es auch ganz persönlich: Er gibt mir Kraft", ergänzte sie.
Wehrpflicht-Reform ist unstrittig
Die CDU-Vorsitzende warb auch nochmals für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Hierüber wird am Abend abgestimmt. Die CDU-Spitze rechnet mit einer klaren Mehrheit der Delegierten, obwohl die Wehrpflicht bisher zu den Säulen der Unionspolitik gehörte."Wir sind heute von Freunden umgeben, aber dafür haben wir neue Bedrohungen. Deshalb sehen wir heute eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr gegeben", sagte Merkel.
Schwierige Diskussion über PID erwartet
Eine sehr schwierige Sachdebatte wird in Karlsruhe über Gentests an Emryonen erwartet. Kanzlerin Merkel ist klar für ein Verbot der sogenannten Präimplantationsdiagnostik PID, weil sie Sorge habe, "dass wir die Grenzen nicht richtig definieren können". Prominente Befürworter einer PID in engen Grenzen sind dagegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder.
Bei der Präimplantationsdiagnostik werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Embryonen können so aussortiert werden, um Fehlgeburten oder die Geburt eines behinderten Kindes zu verhindern.
Autorin: Susanne Eickenfonder (mit dpa, dapd, kna, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber