Merkel begrüßt EU-Pläne zum besseren Grenzschutz

"Die Türkei ist und bleibt für die Europäische Union ein Schlüsselpartner", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sie machte damit deutlich, dass sie weiter auf die Regierung in Ankara setzt, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Die viel besprochene Willkommenskultur stand an diesem Tag jedenfalls nicht im Mittelpunkt der Ausführungen der Kanzlerin.

Nachdem am Dienstag die EU-Kommission ihre Vorschläge zu einem stärkeren Schutz der europäischen Außengrenzen vorgestellt hat, schlug sich die CDU-Vorsitzende auf die Seite derer, die solche Maßnahmen für unerläßlich halten. Da die Pläne in die "richtige Richtung" gingen, werde sie sich im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen, dass die Vorschläge "möglichst rasch beraten und verabschiedet werden können", sagte Merkel im Bundestag.

Gipfel am Donnerstag und Freitag

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Bilanz der Umsetzung ihrer bisherigen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik ziehen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, aufbauend auf der EU-Behörde Frontex einen europäischen Grenz- und Küstenschutz zu schaffen, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll. Wegen des geplanten Eingriffs in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten lösten die Kommissionspläne Protest aus, unter anderem in Polen.

Fragen der Souveränität

Natürlich berühre der Grenzschutz "ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität", räumte die Regierungschefin in Berlin ein. Auch Deutschland werde in diesem Punkt genau hingucken. Sie finde es aber "ermutigend und richtig", dass sich die Diskussion bei diesem Thema weiterentwickelt habe. Denn nationale Maßnahmen zur Steuerung der Flüchtlingsbewegung müssten durch gesamteuropäische Maßnahmen ergänzt werden, um die Zahl der nach Europa kommenden Asylbewerber zu reduzieren.

Die Bundeskanzlerin ging auch auf die europäische Kooperation zur Bekämpfung des Terrors ein. Dazu gehöre, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, sagte sie. In diesem Zusammenhang hob die Kanzlerin auch die geplante Speicherung von Fluggastdaten hervor. Sie betonte, Deutschland stelle sich auch der Verantwortung, auf Bitten Frankreichs Unterstützung beim militärischen Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" in Syrien zu leisten. Verbunden seien damit Bemühungen um eine politische Lösung. "Es geht darum, den Krieg in Syrien zu beenden, und zwar ohne Assad", erklärte die CDU-Chefin.

ml/sti (dpa,rtr,epd)