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Deutschland will Nachhaltigkeitsvorbild sein

26. September 2015

Die Bundeskanzlerin spart beim UN-Gipfel die wunden Punkte nicht aus: In einigen Teilen der Welt hapere es noch mit der Umsetzung der Milleniumsagenda. Ob Deutschland selbst seine Versprechen hält?

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel (Foto: dpa)
"Wir stocken die Entwicklungshilfe auf": Bundeskanzlerin Merkel vor der UN-Vollversammlung am FreitagBild: dpa/picture alliance

Deutschland will nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einnehmen. Die Bundesrepublik werde anderen Ländern bei der Erreichung der Vorgaben durch Entwicklungszusammenarbeit helfen und "auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen", versprach Merkel bei einer Veranstaltung am Rande des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in New York. So wolle Deutschland bereits im kommenden Jahr als einer der ersten UN-Mitgliedstaaten seinen Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele vorstellen.

Umsetzung erfordert stärkeres Engagement

Die Kanzlerin nahm auch die Wirtschaft in die Pflicht: Sie müsse zum Erfolg der Nachhaltigkeitsagenda beitragen. An einer von Deutschland, Ghana und Norwegen ausgerichteten Veranstaltung zum Thema globale Gesundheit an diesem Samstag sollen daher auch Wirtschaftsvertreter teilnehmen. Auf der Veranstaltung geht es nach Angaben der Bundesregierung um eine bessere Koordinierung der Gesundheitssysteme. Ziel ist es dabei, der Ausbreitung von Epidemien weltweit besser zu begegnen. Auf der Teilnehmerliste stehen unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

China hat bereits angekündigt, seinen Anteil an der Umsetzung der von den UN beschlossenen Nachhaltigkeitsziele zu leisten. Bis zum Jahr 2030 will die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt insgesamt zwölf Milliarden US-Dollar (10,7 Milliarden Euro) in den Kampf gegen Hunger und Armut investieren. Ein entsprechender Hilfsfonds mit ersten Finanzhilfen in Höhe von zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) sei bereits eingerichtet, erklärte Chinas Präsident Xi Jinping bei seiner Rede vor dem UN-Plenum.

17 Ziele bis 2030

Papst Franziskus auf der UN-Vollversammlung in New York (Foto: Reuters)
"Recht auf Umwelt": Papst Franziskus redete den Mächtigen auf der UN-Vollversammlung ins GewissenBild: Reuters/A. Latif

Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten am Freitag die globale entwicklungspolitische Agenda für die kommenden 15 Jahre angenommen. Die 17 Ziele umfassen unter anderem die Beseitigung von extremer Armut und Hunger bis zum Jahr 2030, die Förderung von Gesundheitsversorgung und Bildung sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Der Katalog führt die zur Jahrtausendwende beschlossenen Millenniumsziele fort, die den Zeitraum bis 2015 abdeckten.

"Für mich wäre es wunderbar, wenn man innerhalb der nächsten 15 Jahre vor allen Dingen die absolute Armut ausrotten könnte", sagte Merkel. Allerdings müssten die Ziele nun konsequent umgesetzt werden. Die Kanzlerin erinnerte daran, dass es bei der Umsetzung der Millenniumsagenda in einigen Teilen der Welt gehapert habe. "Deshalb müssen wir hier immer wieder kritisch berichten und dann sehen, dass wir 2030 nicht enttäuscht, sondern sehr erfolgreich dastehen."

"Voraussetzung für Entwicklung ist Frieden"

In ihrer ersten Rede vor den Vereinten Nationen seit 2010 hatte Merkel zuvor eine "substanzielle" Aufstockung des deutschen Entwicklungshilfeetats versprochen, um dem langjährigen Versprechen der Regierung nachzukommen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für diesen Zweck auszugeben. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Europa rief die Kanzlerin dazu auf, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. "Wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung ist und bleibt Frieden", sagte sie.

Am Rande des bis Sonntag dauernden Nachhaltigkeitsgipfels führt Merkel auch eine Reihe von bilateralen Gesprächen. Am Freitag kam sie unter anderem mit Weltbank-Chef Jim Yong Kim, der Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zusammen. An diesem Samstag sind Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu und dem pakistanischen Premierminister Nawaz Sharif geplant.

jj/pab (dpa, afp)