Merkel drängt Medwedew zu Sanktionen
5. Juni 2010
Das iranische Atomprogramm hatte eine wichtige Rolle in den zweitägigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew gespielt. Nach ihrem Treffen auf Schloss Meseberg in Brandenburg sagte Merkel am Samstag (05.06.2010) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die Zeit für Sanktionen gegen den Iran sei gekommen. Darin sei man sich auch mit der Russland einig, so Merkel weiter. Russland kann als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen verhindern. Medwedew bekräftigte die Hoffnung, dass der Iran doch noch einlenke, um Sanktionen zu verhindern. In jedem Fall müsse deren Grundlage aber internationaler Konsens sein.
Engere Kooperation
Zu den Wünschen Russlands nach Visafreiheit für die EU sagte Merkel Medwedew zu, sich in dieser Frage für Russland einzusetzen. Sie werde mit Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle über konkrete Erwartungen an Russland sprechen, so Merkel. Zustimmen müssten zudem die anderen EU-Länder. Dafür müsse man Russland aber auch präzise sagen, was das Land mit Blick auf eine Visa-Befreiung tun müsse, bekräftigte Merkel. Sie sei sicher, dass Russland auf diese Erwartungen eingehen werde.
Für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Rußland sollen nach den Worten von Merkel und Medwedew neue Mechanismen entwickelt werden. Beide Seiten sollten bei der Lösung von Konflikten und bei der zivilen und militärischen Krisenbewältigung enger zusammenrücken. Die bestehenden Mechanismen dazu sollen von Botschafter- auf Außenministerebene angehoben werden.
Zugleich kündigten Merkel und Medwedew die Gründung eines Gemeinsamen Politik- und Sicherheitskomitees an. Dem Gremium sollten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der russische Außenminister Sergej Lawrow angehören. Deutschland werde auf der Tagung des Sicherheitsforums der Europäischen Union am kommenden Dienstag einen entsprechenden Vorschlag einbringen, kündigte Merkel an. Eine erste Bewährungsprobe könnte die neue Zusammenarbeit nach den Worten Merkels in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien erfahren. Merkel wies darauf hin, dass es sich hier um ein Problem unmittelbar vor den EU-Außengrenzen handele.
Autor: Hartmut Lüning (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Dirk Eckert