Keine 'G13'

Der G8-Gipfel in Heiligendamm soll nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu beitragen, der Globalisierung ein "menschliches Gesicht" zu geben. Die Globalisierung biete eindeutig mehr Chancen als Risiken, sagte Merkel am Donnerstag (24.5.07) bei ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Gipfel im Bundestag.

Zwei Wochen vor dem G8-Gipfel präsentierte die Kanzlerin den Parlamentariern ihre Agenda. Der Klimaschutz wird bei der zweitägigen Konferenz voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. Sie forderte die USA und andere große Industrieländer zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel auf. "Die führenden Industrieländer müssen in dieser Frage voranschreiten, ansonsten werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können", sagte die Kanzlerin. Sie sei allerdings skeptisch, ob konkrete Schritte für internationale Abkommen über 2012 hinaus auf dem Gipfel Anfang Juni vereinbart werden können.

Sicherheitsmaßnahmen verteidigt

Einer Erweiterung der G8-Runde der sieben führenden Industriestaaten und Russlands durch aufstrebende Volkswirtschaften wie China erteilte Merkel eine Absage. "Wir wollen die G8 nicht zu einer G13 erweitern", sagte Merkel. Ohne die wichtigen Schwellenländer seien Fortschritte etwa beim Klimaschutz, in der Welthandelsrunde oder beim besseren Schutz von geistigem Eigentum aber heute nicht denkbar. Wesentlich stärker als bisher werde ein intensiver Dialog mit den wichtigen Schwellenländern angestrebt. Zum G8-Gipfel sind erstmals Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika eingeladen.

Zum Auftakt ihrer gut 20-minütigen Rede warnte Merkel eindringlich vor Gewalt bei den Protesten gegen das Treffen der führenden Wirtschaftsnationen. "Wer zu Gewalt greift, der macht Dialog unmöglich", sagte die CDU-Vorsitzende. Gleichzeitig verteidigte sie die umfassenden Sicherheitsvorkehrungen: Die Kritiker der Maßnahmen wären die ersten, die den Behörden bei einem Gewaltausbruch mangelnde Vorsicht vorwerfen würden, sagte die Kanzlerin. In den vergangenen Wochen hatten das Demonstrationsverbot während des Gipfels, der Sicherheitszaun um Heiligendamm, die Entnahme von Geruchsproben von G8 Gegnern und weitere Maßnahmen für Kritik aus allen Parteien gesorgt.

"Verantwortung wahrnehmen"

Für gewaltfreie Proteste zeigte Merkel Verständnis: "Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, sondern der findet auch unser Gehör." Die Bundesregierung nehme die Ängste der Bürger in Sachen Globalisierung ernst. Aber die Globalisierung müsse auf internationaler Ebene gestaltet werden. Hierfür sei die G8 ein wichtiges Gremium. "Wir wollen, dass die G8-Länder ihre Verantwortung für die globale Entwicklung auch wirklich wahrnehmen."

Sie kündigte ferner an, dass Deutschland die zugesagte Anhebung der Entwicklungshilfe auch mit Erlösen aus dem Verkauf von Verschmutzungsrechten finanzieren könnte. Bei der angestrebten Erhöhung der Entwicklungshilfe müssten auch neue Wege gegangen werden, sagte die Kanzlerin. Sie warnte, beim Thema Afrika stehe viel Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft auf dem Spiel.

Als Hauptthemen des Gipfels nannte die Kanzlerin die Verstetigung des weltweiten Aufschwungs, grenzüberschreitende Investitionen und die Liberalisierung des Welthandels. Sie betonte aber auch die soziale Gestaltung der Globalisierung etwa über menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Klimaschutz und die Förderung Afrikas.

Die Grünen kritisierten die Ausführungen Merkels als zu unkonkret. "Diese Orgie der Unverbindlichkeiten, die ihre Regierungserklärung ausgezeichnet hat, die läuft im Jahr 2007 nicht mehr", sagte der Abgeordnete Fritz Kuhn. Als Beispiel nannte er den Klimaschutz und forderte ganz konkrete Verpflichtungen für bestimmte Zeiträume. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Kanzlerin auf, als Beitrag zum Klimaschutz den Atomausstieg rückgängig zu machen. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, warf der G-8 vor, an den UN vorbei zu agieren. "So kann man nicht demokratisch legitimiert Weltpolitik machen", sagte er. (stu)