"Europäer haben Schicksal selbst in der Hand"

"Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Mit wirtschaftlicher Stärke und effizienten Entscheidungsstrukturen könne die EU den Kampf gegen den Terrorismus, die Digitalisierung und andere Probleme bewältigen. "Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten intensiv und vor allem auch zukunftsgerichtet zusammenarbeiten", sagte sie.

Merkel will Amtseinführung abwarten

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte mit seinen jüngsten Interview-Äußerungen in der "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" Irritationen in der EU und in der Nato ausgelöst. Er bezeichnete die Nato als "obsolet" und sagte, der Brexit werde sich als eine "großartige Sache" herausstellen. Zudem übte er scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und brachte die Grenzöffnung des Jahres 2015 mit dem  Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag in Verbindung.

Zu Trumps Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte Merkel, der Kampf gegen den Terrorismus sei eine große Herausforderung für alle. "Ich würde das von der Frage der Flüchtlinge noch einmal deutlich trennen", erklärte sie. Viele Syrer seien nicht nur vor dem Bürgerkrieg geflohen, sondern auch vor Terrorismus in ihrem Land. Auf eine Frage zum künftigen deutsch-amerikanischen Verhältnis sagte Merkel, Trumps Positionen seien inzwischen bekannt. "Ich persönlich warte jetzt erst einmal auf die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten."

Gabriel und Schulz reagieren gelassen

Den deutschen Autobauern hatte Trump außerdem mit hohen Strafzöllen gedroht, wenn sie statt in den USA im benachbarten Mexiko produzieren sollten. "Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen", sagte Trump.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte angesichts Trumps massiver Kritik zur Gelassenheit. "Ich kann nur raten, aufgrund solcher Positionen nicht hektisch zu werden, sondern abzuwarten, was passiert", sagte der SPD-Chef bei einer Talkrunde auf "bild.de". Deutschland sei nicht unterlegen, es sei ein starkes Land und müsse jetzt selbstbewusst sein.

Auch der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält viele der jüngsten Aussagen Trumps für nicht realisierbar. Sie seien "in sich nicht schlüssig, widersprechen den Aussagen aus seinem Team, und sie werden sich so auch nicht umsetzen lassen", sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deshalb sollten wir zunächst gelassen bleiben."

Grüne: Auf "harte Zeiten" einstellen

Nach Ansicht der Grünen muss sich Deutschland angesichts der Äußerungen von Trump stärker für Europa engagieren.  Als "geradezu zwingende Konsequenz" müsse das höchste Ziel der deutschen Außenpolitik "die Stärkung und der Erhalt der Europäischen Union" sein, sagte Parteichef Cem Özdemir in Berlin. Die EU müsse auch in der Verteidigungspolitik gemeinsam handlungsfähig werden. Trumps Äußerungen zur Außenpolitik erinnerten "immer noch an die Wundertüte aus dem Wahlkampf", kritisierte Özdemir. Man müsse sich auf "harte Zeiten" im transatlantischen Verhältnis einstellen und neue Partner suchen, etwa Kanada oder die einzelnen US-Bundesstaaten.
 

rk/wl (afp, dpa)