Merkel: "Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt"

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro.

Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit den Griechen eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

Die Parlamentarier haben nach einer rund zweistündigen Debatte mit der Abstimmung über das Hilfsprogramm begonnen. Es umfasst bis zu 130 Milliarden Euro. Für wieviel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest.

Diskussion über Austritt Griechenlands

Für Aufregung im Vorfeld der Bundestagsdebatte hatte der Vorschlag von Bundesinnenminiser Hans-Peter Friedrich gesorgt, Griechenland solle aus der Euro-Zone ausscheiden. "Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt", sagte der CSU-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Er spreche nicht davon, "Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können", erläuterte Friedrich.

Merkel war durch ihren Sprecher Steffen Seibert klar auf Distanz zu Friedrich gegangen. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu stabilisieren. Seibert wies darauf hin, dass auch das Innenministerium den Antrag des Finanzministeriums an den Bundestag mittrage, den neuen Hilfen zuzustimmen.

Friedrich sprach als CSU-Abgeordneter

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, der Ressortchef habe seine Überlegungen als CSU-Politiker und nicht als Kabinettsmitglied geäußert: Es handle sich um die "persönliche Meinung des CSU-Politikers Friedrich". Der Minister nehme sich als Bundestagsabgeordneter die Freiheit, "zu einem aktuellen Thema eine Auskunft zu geben oder seine Position zu benennen".

Inzwischen ruderte der Minister zurück und kündigte sein Ja zum Rettungspaket an: "Wir gehen als Bundesregierung davon aus, dass es gelingen kann, Griechenland im Euroraum zu sanieren und wettbewerbsfähig zu machen", sagte Friedrich. "Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin."

Parteiübergreifende Mehrheit sicher

Eine Mehrheit für das Rettungspaket gilt als sicher, weil auch SPD und Grüne dafür stimmen wollen. Ungewiss ist, ob die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit für die Milliardenhilfe schafft. Davon zeigten sich sowohl Seibert als auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, überzeugt. Die Koalition habe bei den bisherigen Entscheidungen zur Euro-Rettung immer eine eigene Mehrheit im Bundestag erreicht, sagte Altmaier in der ARD. Die Koalition kann sich insgesamt 19 Abweichler erlauben, um die als politisch wichtige Kanzlermehrheit zu holen.

Nach Auffassung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß ist eine eigene Mehrheit für die Koalition essentiell wichtig. Wenn sie diese nicht bekomme, "müsste die Regierung für sich überlegen, ob sie noch lebensfähig ist", sagte Poß im Südwestrundfunk. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: "Wir werden der Bundesregierung zu einer Mehrheit verhelfen im Bundestag, unabhängig davon, ob Frau Merkel eine eigene Mehrheit hat oder nicht."

Das zweite Griechenland-Paker hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Der Anteil Deutschlands steht noch nicht fest, da noch offen ist, in welchem Umfang der Internationale Währungsfonds IWF mitwirkt. Die Gelder sollen in mehreren Tranchen vom Euro-Rettungsschrim EFSF ausgegeben werden. Ohne neue Finanzmittel ist Griechenland im März zahlungsunfähig.

gri/wl (dpa,afp,rtr,dapd)